Gemeinde Merklingen

Zur zweiten Sitzung des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Sven Kneipp neben den Gemeinderäten die Öffentlichkeit und Presse.
Insbesondere hieß er Matthias Weihermann, Geschäftsführer der Rationelle Energie Süd GmbH aus Geislingen willkommen, die für die Gemeinde Merklingen und drei weitere Kommunen die Kommunale Wärmeplanung aufstellt.

Kommunale Wärmeplanung
Zunächst ging Bürgermeister Sven Kneipp auf die Hintergründe zur Kommunalen Wärmeplanung sowie die Förderung in Höhe von über 50.000 € ein. Die Gesamtkosten der Kommunalen Wärmeplanung für die vier Kommunen im Konvoi liegen bei 71.000 €, sodass für jede einzelne Gemeinde rund 3.500 € bis 4.000 € Kosten entstehen.

Im Weiteren erläuterte Matthias Weihermann die gesetzlichen Grundlagen zur Wärmeplanung und ging gleichermaßen auch auf die entsprechenden Regelungen für private Haushalte bis hin zu den Fördermöglichkeiten ein.
Die Kommunale Wärmeplanung ist ein Ausfluss aus dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg.
Die Gemeinde Merklingen hätte aufgrund ihrer Größe noch keine Planung aufstellen müssen. Jedoch haben Verwaltung und Gemeinderat sich entschieden, die Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und somit frühzeitig in die Kommunale Wärmeplanung einzusteigen.

Wichtig ist, dass die Kommunale Wärmeplanung ein strategischer Ansatz für die Kommunen ist, keine Bindewirkung für Privatpersonen hat und keine direkten Maßnahmen für Private ableitet. Somit kann aus der Wärmeplanung nicht die zukünftige Heizentwicklung eines Privathaushaltes entnommen werden.

Im 2. Quartal 2023 wurden die Verbrauchsdaten über Energieversorgungsunternehmen, Schornsteinfeger und private Dritte eingeholt, die dann zu einer Potenzialanalyse und Handlungsstrategien weiterentwickelt wurden. Bis Ende des 2. Quartals 2024 sollte eine Berichterstattung und ein Ergebnis aus der Kommunalen Wärmeplanung verabschiedet werden. Der Geschäftsführer und Energieberater zeigte die jeweiligen Schritte zur Bestandsanalyse incl. der Siedlungsentwicklung und des erhobenen Wärmebedarfs auf.
Aus der Datenerhebung wurde ersichtlich, dass 53,7 % der in Merklingen bestehenden beheizten Gebäude den Energieträger Gas nutzen und immer noch 17,8 % Öl. Somit wird in der Gemeinde Merklingen noch mit rund 70 % fossilen Energieträgern geheizt. Bis zum Jahr 2040 muss die Gemeinde und jeder Einzelne klimaneutral heizen. Das stellt eine Herausforderung für die nächsten 36 Jahre dar.

In der anschließend durchgeführten Potentialanalyse wurden verschiedenste Maßnahmen geprüft, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Hierbei spielt der Ausbau der PV-Anlagen auf den Dächern, die Windkraft und PV-Freiflächenanlagen eine wichtige Rolle sowie die Dämmung von Gebäuden, damit langfristig der Wärmebedarf über Wärmepumpen, Holz und Wärmenetze entsprechend abgedeckt werden kann.

Als Maßnahmen sieht die Fachfirma die Prüfung von weiteren Freiflächenanlagen auf der Gemeinde Merklingen. Ebenso die Ausweisung und Entwicklung des Windparks Ost für Windkraftanlagen, aber auch Machbarkeitsstudien für Nahwärmenetze im Bereich der Rippmannstraße und Auf der Kappel. Ob diese jedoch wirtschaftlich zu betreiben sind, steht noch aus und kann heute noch nicht abschließend gesagt werden.

Darüber hinaus ist die Prüfung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern, wie dem Kindergarten, Grundschule sowie Teildachflächen der Sporthalle vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis, stellte zu verschiedenen Themen Fragen und unterstützte die vom Fachbüro und der Gemeindeverwaltung aufgestellten Handlungsfelder und Maßnahmen, die im Rahmen einer kommunalen Wärmeplanung erstellt werden müssen und stimmte dem Vorhaben zu.  

Ausbau Windkraft
Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage und vielen Unterlagen informierte Bürgermeister Sven Kneipp über die aktuelle Teilfortschreibung Windkraft beim Regionalverband Donau-Iller.
Aufgrund des bestehenden Staatsvertrages zwischen Baden-Württemberg und Bayern für den Regionalverband Donau-Iller wird es auch in Zukunft eine schwarz-weiß Planung für Vorranggebiete mit Windkraft geben. Nach Vorgaben der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg sind Flächen von 1,8 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. 

Nach den aktuellen Planungen des Regionalverbandes vom 12.03.2024 ist die Gemeinde Merklingen von 3 Vorranggebieten betroffen. Im Bereich des „Eichholz“ liegt das Vorranggebiet auf der Gemarkung Merklingen und Machtolsheim mit ca. 166 ha. Darüber hinaus soll ein Vorranggebiet nördlich des Widderstalls mit 51 ha vorgesehen werden, als auch Edelsberger Hau, ein Gebiet mit 373 ha, das sich auf der Gemarkung Nellingen und Merklingen verteilt.

Die Gemarkung Merklingen ist somit von insgesamt 293 ha Vorranggebietsflächen betroffen, was einem Anteil von 13,7 % der Fläche darstellt.

Im Rahmen der inoffiziellen Anhörungen hat der Gemeinderat verschiedenste Suchräume, die auch im Bereich von „Hohen Aspen“, „Bahnholz“ sowie östlich des Widderstalls. lagen durch direkte Gespräche mit dem Regionalverband auch zusammen mit den Gemeinden Nellingen und Dornstadt für die jetzige Suchraumgröße anpassen können.

Der Gemeinderat Merklingen möchte auch für die Gemeinde Merklingen den Ausbau der Windenergie vorantreiben und hat hierfür vor allen Dingen das Gebiet Merklingen Ost auf Kommunalwaldflächen und angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen vorgesehen. Hier kann gemeinsam mit dem schwedischen Konzern Vattenfall und dem Albwerk eine entsprechende Pool-Lösung erarbeitet werden, von der nicht nur der Grundstückseigentümer profitiert, sondern auch alle in dem Windpark vorhandenen Grundstückseigentümer an den Einnahmen partizipieren.

Aufgrund der aktuellen Regionalplanungen sind Teilflächen voraussichtlich nicht umsetzbar. Hier laufen die Abstimmungen sowie auch eine Prüfung eines möglichen Gestattungsvertrages, der sowohl für die Gemeinde, als auch für alle anderen Grundstückseigentümer gleichermaßen gilt. Die weiteren Planungen werden in den nächsten Sitzungen beraten. Es wird zeitnah für alle Eigentümer, die rund ums Eichholz und ggf. auch nördlich der Autobahn am Edelsberger Hau Flächen haben, Informationsveranstaltungen geben.

Bürgermeister Kneipp warb dafür, aktuell noch keine Verträge -  seien sie noch so verlockend - abzuschließen, sondern sich breit zu informieren.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
Nach den ausführlichen Vorberatungen des Haushaltsplans stellte Manuela Uebele als Fachbeamtin für das Finanzwesen den fertig ausgearbeiteten Haushaltsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung für das Jahr 2024 vor. Dabei ging sie sowohl auf die einzelnen Kennzahlen, als auch auf ein paar Veränderungen, die sich zwischen der Vorberatung und dem Haushaltsbeschluss ergeben haben, ein.

Bürgermeister Kneipp zeigte anhand verschiedener Grafiken die aktuelle Entwicklung im Haushaltsplan auf. Die zahlreichen Projekte der Gemeinde Merklingen aus den Jahren 2024 und 2025 haben im Haushaltsplan Einzug gehalten. Aufgrund der Personalentwicklung und der Investitionstätigkeiten ist jedoch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € vorgesehen. Ob diese Mittel in Anspruch genommen werden, hängt vom Verlauf des Jahres 2024 ab. Somit würde nach vier Jahren erstmalig wieder eine Verschuldung von max. 228 €/Einwohner anstehen. Sichere Positionen sind die Personalausgaben, aber auch die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Merklingen.
Trotz allem machten sich weder Gemeinderäte, noch Verwaltung um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Merklingen Sorgen, da wir in Anbetracht der Gesamtsituation die Projekte und Finanzen so stemmen können. Der Gemeinderat stimmte der Planung 2024 und der Haushaltssatzung zu.

Betoninstandsetzung Kläranlage
Nachdem der Gemeinderat am 23.01.2024 die Ausschreibung den Betoninstandsetzungs-arbeiten an der Kläranlage zugestimmt hat, stand in der März-Sitzung die Vergabe nach erfolgter Ausschreibung an. 10 Fachfirmen wurden vom Ingenieurbüro IGF GmbH aus Süßen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. 4 davon haben am 06.03 2024 ein Angebot abgegeben. 3 Angebote konnten gewertet werden. Der günstigste Anbieter war die Firma Karrie aus Stuttgart mit einem Angebotspreis von 535.554,81 € incl. MwSt.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote lag dieses Angebot 38.447,78 € über der ursprünglichen Kostenberechnung. Dies hängt an der aktuellen Lage mit den erhöhten Baupreisen zusammen.

Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe an die Firma Karrie aus Stuttgart zum angebotenen Preis zu. Die Sanierungsmaßnahmen werden über zwei Jahre – vorwiegend in den Sommermonaten - erfolgen.

Breitbandausbau – Vergabe POP- Gebäude
Im Rahmen des Glasfaserausbaus und der Förderung ist es notwendig, das sogenannte „POP-Gebäude“ als Schaltzentrale für die Glasfasersignalverteilung anzuschaffen. Hierzu wurde von der Firma GEO DATA eine Ausschreibung veröffentlicht. Zur Angebotseröffnung am 06.03.2024 lagen drei Angebote vor. Der günstigste Bieter war die Firma Hauff-Technik GRIDCOM GmbH  mit 127.832,70 € zzgl. MwSt.
Auch hier lag das Angebot 13.387,00 € über der Kostenberechnung. Dennoch hat der Gemeinderat Merklingen an die Firma aus Rosenberg vergeben. Mit einer Lieferung des POP-Gebäudes wird im Herbst d. J. gerechnet. Die Anschaffung des Gebäudes wird von Bund und Land gefördert.

Bausachen
Einer Bauvoranfrage zum Ausbau des Daches eines bestehenden Wohngebäudes im Drosselweg stimmte der Gemeinderat zu. Ebenfalls erteilte der Gemeinderat sein städtebauliches Einvernehmen für den Neubau eines Carports auf dem Flurstück 219/10 Am Steig. Außerdem nahm er von einem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Schlehenweg Kenntnis.

Bürgerfragemöglichkeit
Von den anwesenden Bürgern gab es keine Anfragen an den Gemeinderat oder die Verwaltung.

Sonstiges
Unter diesem Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Kneipp zuerst bei den Landfrauen für die Gestaltung des Osterbrunnens und verwies auf anstehende Mängelbeseitigungen im Kreuzungsbereich Hahnenweiler/Hauptstraße aus der Neugestaltung der Dorfmitte. Hier wird über die Osterfeiertage der Straßenbereich komplett gesperrt sein.
Darüber hinaus informierte der Schultes, dass der Spielplatz im Drosselweg für die Erneuerung des Spielturms und den Austausch des Spielsandes gesperrt werden wird.

Des Weiteren verwies er auf verschiedenste Veranstaltungen, die Anfang April anstehen.