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Die Gemeinderatssitzung eröffnete Bürgermeister Sven Kneipp mit einem Gedenken an Margot Friedländer, die im Alter von 103 Jahren am 09. Mai 2025 verstorben ist. Sie war eine der bekanntesten Holocaust-Überlebenden, die nach ihrer Immigration in die USA mit über 80 Jahren wieder zurück nach Deutschland gekommen ist und sich für Versöhnung eingesetzt hat. "Seid Menschen" hat sie uns immer wieder in Erinnerung gerufen.
Erweiterung Grundschule
Im Rahmen der Ganztagesbetreuung hat der Gemeinderat bereits am Jahresanfang den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Grundschule mit einem Projektvolumen von 1,4 Mio. € gefasst. In der Sitzung am 18. März 2025 wurden bereits die Rohbauarbeiten vergeben. Diese starten in den Pfingstferien.
In der vergangenen Sitzung standen die Gewerke Dachstuhl-/Holzbau, Dachabdichtung/Spengler, Gerüstbau und Elektroarbeiten zur Vergabe an. Für alle Gewerke folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vergabevorschlag. Nachfolgende Gewerke wurden vergeben:
- Dachstuhl – Firma Windmüller, Nellingen für 45.694,39 €
- Dachabdichtung (Dach und Fassade) – Firma Simon Rehm, Westerheim – für 57.239,18 €
- Gerüstbau – Firma Mutschler Gerüstbau, Merklingen – 10.323,13 €
- Elektro – Firma Strobl, Schelklingen - 79.610,19 €
Die Ausschreibung der weiteren Gewerke werden successive vom Architekturbüro Ott und den jeweiligen Fachingenieuren vorbereitet, damit die Arbeiten bis August 2026 nahtlos abgeschlossen sind. Zum bisherigen und weiteren Ablauf erläuterten Architekt Thomas Ott und Fachplaner Andreas Schmutz vom Büro Puscher dem Gemeinderat die wesentlichen Punkte sowie die Inhalte der Gewerke.
Zeppelinweg – verkehrsberuhigter Bereich
Ende August 2023 stellte ein größerer Teil der Anlieger des Zeppelinwegs einen Antrag zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches.
Der Gemeinderat hatte am 19.09.2023 einen Beschluss über die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches zurückgestellt, bis die Gesamtbebauung im Zeppelinweg abgeschlossen sei und die Gebäude und Wohnungen bezogen seien. Da mittlerweile alle Grundstücke bebaut und auch die Mehrfamilienhäuser bewohnt sind, hat Bürgermeister Sven Kneipp das Thema zur Vorberatung öffentlich auf die Tagesordnung gesetzt. Seit der damaligen Beratung hatte die Gemeinde im Zeppelinweg drei Verkehrszeichen mit "Achtung Kinder" aufgestellt.
Zwischenzeitlich ist auch die Deckschicht auf der Straße aufgebracht worden. In der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat waren nochmals die wesentlichen Regelungen rund um einen verkehrsberuhigten Bereich aufgeführt:
- In einem verkehrsberuhigten Bereich darf maximal zwischen 7 km/h und 10 km/h gefahren werden. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer - vom Auto bis zum Fahrrad
- Bei Verlassen des verkehrsberuhigten Bereiches haben andere Fahrzeuge, z. B. die Einsteinstraße Vorfahrt. Dies gilt auch für querende Fußgänger. Die "rechts-vor-links-Regelung" gilt beim Ausfahren von "Spielstraßen" nicht.
- Kinder dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen auf der ganzen Fläche spielen und sich bewegen
- Parken ist nur innerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen auf gekennzeichneten und ausgewiesenen Flächen erlaubt. Das Abstellen von Fahrzeug außerhalb von markierten Parkflächen stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar
Darüberhinaus erläuterte Bürgermeister Sven Kneipp detailliert die Ergebnisse der Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung, die an insgesamt 18 Tagen – aufgeteilt auf zwei Blöcke – vorgenommen wurde.
In der ersten Woche vom 02.04.2025 bis zum 08.04.2025 (7 Tage) haben sich über 80 % der Verkehrsteilnehmer an die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h gehalten. Der überwiegende Teil ist langsamer gefahren.
In der 2. Woche vom 11.04.2025 bis zum 21.04.2025 (11 Tage) haben 13 % der Fahrzeuge größtenteils eine Geschwindigkeit von 41 – 44 km/h erreicht. Nur ein Fahrzeug ist über 50 km/h gefahren.
Im Ergebnis haben somit 583 Fahrzeuge an 18 Tagen oder 85 % die Geschwindigkeit zwischen
20 und 30 km/h eingehalten.
In der weiteren Diskussion hat der Gemeinderat das Für und Wider unter Einbeziehung der Verkehrsmessungen für einen verkehrsberuhigten Bereich abgewogen und diskutiert. Im Weiteren sprach der Gemeinderat seinen Dank für die umfangreiche Bearbeitung des Themas aus und bat Bürgermeister Sven Kneipp, die Anlieger des Zeppelinwegs über die Ergebnisse der Verkehrszählung mit Geschwindigkeitsmessung zu informieren. Die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs befürwortete der Gemeinderat einhellig nicht.
Spenden
Spenden an die Gemeinde Merklingen müssen vom Gemeinderat transparent und offen erläutert und die Annahme per Beschluss vorgenommen werden.
Bürgermeister Kneipp trug vor, dass die SV Sparkassen Gebäudeversicherung 4 x 100 € für Löschübungen der Freiwilligen Feuerwehr spendete. Ebenso spendete eine Privatperson 500 € für die Anschaffung eines Spielsofas und Motorikbälle für die U3-Glühwürmchen-Gruppe.
Der Gemeinderat nahm alle Spenden einstimmig an. Bürgermeister Kneipp bedankte sich insbesondere bei der Privatperson für die großzügige Spende.
Bausachen
Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche in einem Architekturbüros mit dem Ziel die Räume für einen Friseursalon im Laichinger Weg abzuteilen, stimmte der Gemeinderat ebenso zu, wie dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport mit dem damit verbundenen Antrag auf Befreiung auf dem Flurstück 2123/21.
Unter Bürgerfragemöglichkeiten wurde aus der Bürgerschaft auf einen Feldweg bzw. Waldweg hingewiesen. Von der Gemeinde sollte geprüft werden, ob eine Instandsetzung möglich ist.
Sonstiges
Unter diesem Tagesordnungspunkt verlas Bürgermeister Sven Kneipp die Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 mit den entsprechenden Wirtschaftsplänen durch das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis. Dieses bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans und genehmigte die Kreditaufnahme im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 330.000 €. Der Gemeinderat nahm vom Schreiben des Kommunal- und Prüfungsdienstes – unterschrieben von Landrat Heiner Scheffold – Kenntnis.
Bürgermeister Sven Kneipp informierte den Gemeinderat über die von Ihm beauftragten Lastplattenversuche im Rahmen des Glasfaserausbaus. Die Glasfaserleerrohre für den Anschluss des Widderstall und der Aussiedlerhöfe sowie des Sportheims wurden ins Bankett der Feldwege verlegt. Das Fachbüro Schirmer überprüfte die Verdichtung der Feldwegbankette. Die Bankette und die Verdichtung waren sehr gut.
Darüberhinaus berichtete der Schultes, dass bei der Sanierung Nellinger Straße voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni die Asphaltarbeiten im 2. Bauabschnitt erfolgen. Anschließend beginnt die Baufirma Heim mit dem 3. Bauabschnitt zwischen Siemensstraße und dem Kreisverkehr Richtung Autobahn.