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In der ersten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 startete Bürgermeister Sven Kneipp zunächst mit Bildern aus dem Jahr 2024. Traditionsgemäß wurden anschließend auch die statistischen Zahlen erläutert (siehe Mitteilungsblatt KW 4).
Haushaltsplan 2025
Für das Jahr 2025 steht im Wesentlichen die Weiterführung der Großprojekte aus dem Jahr 2024 an. Darunter die Sanierung der Nellinger Straße mit den Bauabschnitten II und III, die Fortführung des Glasfaserausbaus, der II. Bauabschnitt in der Betonsanierung an der alten Kläranlage und hoffentlich zeitnah die Auslieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges.
Als neue Projekte stehen insbesondere die Erweiterung der Grundschule im Rahmen des Ganztagesausbaus, das 3. Urnenbaumgrabfeld auf dem Friedhof, die Vermarktung von kommunalen Wohngrundstücken und in der Abwasserbeseitigung die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung an.
In den Jahren 2024 und 2025 setzt die Gemeinde Merklingen ein Investitionsvolumen von 5,95 Mio € um. Hier sind die entsprechenden Zuschüsse und Fachförderungen in den jeweiligen Bereichen abzuziehen. Eines der größten finanziellen Projekte für 2025 und 2026 ist die Erweiterung der Grundschule. Dies ist eine wichtige Investition in die Bildung und Betreuung für die nachfolgenden Generationen.
Der Gemeinderat hat in den Haushaltsberatungen gebeten, die Sanierung des Spielplatzes an der Gemeindehalle nicht aus den Augen zu verlieren und 2025 erste Planungsschritte vorzusehen. Auch die allgemeine Straßenunterhaltung, z. B. mit Asphaltdeckensanierungen wird sich im Haushaltsplan wiederspiegeln.
Aufgrund der Rückmeldungen des Gemeinderats kann nun das Finanzwesen den Haushaltsplan detailiert erarbeiten.
Erweiterung Grundschule – Baubeschluss
Nach den Beratungen zum Haushaltsplan 2025 hat der Gemeinderat die größte Investition für die nächsten zwei Jahre beraten. Auf der Agenda stand die Fassung des Baubeschlusses zur Erweiterung der Grundschule und zur Antragstellung auf Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock.
Zunächst nahm der Gemeinderat vom Stand der Planung des Architekturbüros Otts und der Vorbereitung der Ausschreibung Kenntnis. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Stellung eines Ausgleichstocksantrags in Höhe von 300.000 € zu. Ebenso fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Erweiterung der Grundschule im Rahmen der ab 2026 kommenden Ganztagesbetreuung umzusetzen. Mit diesem Baubeschluss können nun die Ausschreibungen im ersten Block "Rohbau und Fundamentarbeiten" und in zwei weiteren Blöcken die übrigen Gewerke durch das Architekturbüro Ott aus Laichingen erarbeitet und ausgeschrieben werden. Die Rohbauarbeiten werden aufgrund der Ausschreibungsgrenzen beschränkt ausgeschrieben. Somit kann die Gemeinde Merklingen regionalen Firmen die Chance zur Beteiligung an der Ausschreibung ermöglichen. Ziel ist es, die Baumaßnahme während der Pfingsferien zu beginnen und den Anbau im August/September 2026 fertigzustellen.
Satzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Bürgermeister Sven Kneipp erläuterte, dass die Gemeinde Merklingen bisher noch keine "Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte" hat. Diese Satzung wird jedoch vom Gemeindetag empfohlen und ist mit der darin enthaltenen Gebührenkalkulation Grundlage zur Abrechnung der Unterkünfte gegenüber den Benutzern oder entsprechender staatlicher Kostenträgern.
Die Muster-Satzung des Gemeindetags wurde von der Gemeindeverwaltung auf die Belange der Gemeinde Merklingen angepasst und soll nach Beschluss voraussichtlich im Februar, sowohl für die Unterbringungen und Gebäude der Gemeinde Merklingen, als auch für die angemieteten Unterbringungsmöglichkeiten gelten. Derzeit sind bei der Gemeinde Merklingen 36 Personen, sowohl Flüchtlinge, als auch Obdachlose, untergebracht. Diese verteilen sich auf vier angemietete Wohnungen oder Gebäude sowie auf ein gemeindeeigenes Haus.
In Merklingen sind weitere 33 geflüchtete Personen im privaten Wohnraum untergebracht, für den sie selber durch eigenes Einkommen aufkommen. Aktuell leben 69 geflüchtete Menschen im Ort.
In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Sven Kneipp ganz herzlich beim Helferkreis für die hervorragende Unterstützung in der Integrationsarbeit. Gleichermaßen bedankte er sich bei den Mitarbeiterinnen des Gemeindeverwaltungsverbandes, die sich um Flüchtlingsthemen kümmern. Gerade aus dieser Kombination Helferkreis und Mitarbeiter des Gemeindeverwaltungs-verbandes ergibt sich eine hervorragende Begleitung, die letztendlich auch für ein gutes Miteinander am Ort führt. Dies zeigt auf, dass Integrationsarbeit keine Einbahnstraße ist.
Im Weiteren Verlauf wird nun vom Finanzwesen der Gemeinde Merklingen eine Kalkulation für die Gebühren erarbeitet. Anschließend werden Satzung und Gebühren dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Spenden
Der Gemeinderat hatte über drei Spendenannahmen zu entscheiden. Zwei davon betrafen die gemeindliche Aktion "Jungbaumpflanze" für Grundstückserwerber und Familien mit Zuwachs. Die Spenden erfolgten von der Volksbank Alb und Burkhardt Fruchtsäfte, die Kooperationspartner bei dieser tollen Aktion sind. Ebenfalls galt es über eine Spende in Höhe von 200 € für die Anschaffung einer Turnmatte für die U3-Betreuung in der Dorfmitte zu beraten. Alle drei Spenden wurde herzlich gerne vom Gemeinderat angenommen. Bürgermeister Sven Kneipp sprach seinen Dank an die Partner und Spender aus.
Bausachen
Zu einem Bauantrag für eine vorübergehende Aufstellung von Wohncontainern im Gewerbegebiet war sich der Gemeinderat einig, dass dies nur befristet für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren erfolgen kann. Ansonsten würde der Gemeinderat sein städtebauliches Einvernehmen zu diesem Bauantrag nicht erteilen.
Zu den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Neubauten von fünf Kettenhäusern im "Beurer Tal" konnte Bürgermeister Kneipp aufzeigen, dass die damals im Wettbewerb vorgesehenen Planungen nun auch in die Genehmigungsphase umgesetzt werden.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Darüberhinaus erläuterte der Schultes ausführlich den Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau einer Milchvieh-Anbindehaltung zum Tierwohlstall mit Erweiterung incl. Güllegrube, Dunglege und Fahrsilo in der Scharenstetter Straße. Das landwirtschaftliche Gehöft liegt im Außenbereich. Einen Bebauungsplan in diesem Gebiet gibt es nicht. Die Erschließung für das Bauvorhaben ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung ausreichend vorhanden. Anhand der eingereichten Pläne konnte sich der Gemeinderat ein Bild von dem Bauvorhaben machen. Der Stall bietet Platz für bis zu 104 Tieren. Außerdem sind eine Dunglege mit ca. 440 qm, eine Güllegrube mit einem Durchmesser vom 18 Metern und einer Füllkapazität von 1.000 qm sowie zwei Fahrsilos mit ca. 1.600 qm vorhanden.
Die beiden nachfolgenden Anträge im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch einer landwirtschaftlichen Scheune in der Dorfmitte und den Neubau eines Wohnhauses im "Beurer Tal" (Schlehenweg) erläuterte Bürgermeister Kneipp anhand der eingereichten Plänen.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Bürgerfragemöglichkeiten
Aus den Reihen der Zuhörer wurde auf die Parksituation in der Bahnhofstraße zwischen Panoramaweg und Holunderweg hingewiesen. Die Verwaltung wurde gebeten, zu überprüfen, ob dieses Parken der Straßenverkehrsordnung entspricht.
Im gleichen Zuge wurde unter Sonstiges vom Gemeinderat eine Überprüfung des Kreuzungsbereiches Laichinger Weg/Neugasse gebeten, da hier durch die abgestellten Fahrzeuge die Strecke für Busse teilweise unübersichtlich wird.
Ansonsten gab Bürgermeister Kneipp noch Informationen zum Wasserrohrbruch in der Friedhofstraße am 06.01.2025 bekannt. Er sprach nochmals seinen Dank an das Team und die mitwirkenden Handwerksbetriebe aus.
Ebenso gab Bürgermeister Kneipp bekannt, dass der Gemeinderat der Anschaffung eines gebrauchten Gemeindebusses für bis zu 9 Personen im Wert von 26.980 € zugestimmt hat. Die Gemeinde hat das Fahrzeug als Ersatz für den vom Hagelschaden betroffenen Gemeindebus gekauft. Das Fahrzeug steht somit wieder den Vereinen zur Verfügung.
Darüberhinaus erläuterte Bürgermeister Kneipp den Stand zur Bundestagswahl 2025. Die Stimmzettel werden voraussichtlich am 07.02.2025 bei der Gemeinde Merklingen eingehen. Ab dem 07.02.2025 können die Briefwahlunterlagen versandt werden. Bis heute sind schon sehr viele Briefwahlanträge bei der Gemeinde eingegangen.