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Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus dem Gemeinderat am 26.07.2022

Erweiterung Grundschule
Bürgermeister Kneipp führte kurz in die Historie zur Kernzeitinitiative, die seit 1999 in Merklingen existiert, ein. Zum damaligen Zeitpunkt haben sich die Eltern zusammengeschlossen, um eine Betreuung ihrer Grundschulkinder vor und nach der Grundschule, aber auch insbesondere bei Unterrichtsausfall zu gewährleisten. In den letzten Jahren sind Aufgaben wie die Hausaufgabenbetreuung, welche durch die Gemeinde finanziert wird und eine Ferienbetreuung hinzugekommen. Die Unterbringung hat sich nach dem Umzug 2012 aus den ehemaligen Kellerräumen der Gemeindehalle ins OG (ehem. Ötzi-Raum) mit 68 m² deutlich verbessert.

Die Elterninitiative trägt sich selber durch Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg und der Elternbeiträge. Die Gemeinde Merklingen unterstützt als Freiwilligenleistung die „Kernzeitkids“ mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten sowie Tragung der Nebenkosten (Strom, Wasser, Abwasser etc.). Bereits 2019/2020 hat der Gemeinderat intensiv verschiedene Standorte für eine Erweiterung der „Kernzeitkids“ erörtert. Letztendlich hat sich der Gemeinderat für einen Anbau direkt an der Grundschule entschieden. Dadurch konnte 2021 ein Planungsauftrag an das Architekturbüro Ott erteilt werden. 2022 wurden dann die Fachplaner für Statik, Elektroplanung sowie Heizung- und Sanitär hinzugezogen. Auf dem Weg bis zur Vorstellung in der Gemeinderatssitzung wurde die Elterninitiative, wie auch die Lehrer und Fachbehörden in den vergangenen Monaten in die Planung mit einbezogen. Das Ergebnis hieraus stellte Architekt Thomas Ott sowie Herr Fink und Herr Schmutz als Fachplaner detailliert vor. Der Anbau besteht aus einem Flach- und einem Pultdachgebäudeteil, die einen Gruppenraum mit 85 m² sowie einen Kleingruppenraum mit 32 m² und einen Flur beinhalten. Im Rahmen der Erweiterung werden Umbaumaßnahmen am Bestand sowohl zur Herstellung einer Küche mit Lager, einem neuen Rektorat und dem Umbau von Lehrer- und Medienräumlichkeiten sowie einem barrierefreien WC nötig. Die Synergieeffekte durch den Anbau an der Grundschule ergeben sich durch die Nutzung der vorhandenen WCs aber auch der am Nachmittag leerstehenden 5 Klassenräume, welche wiederum auf kurzen Wegen für Hausaufgabenbetreuung und ggf. langfristig auch im Rahmen der kommenden Ganztagesbetreuung ab 2026 in ein Gesamtkonzept zusammengefügt werden können. Dem Gemeinderat war es in den Vorbereitungen wichtig, dass der Gruppenraum mit 85 m² auch jederzeit bei einem entsprechenden Bedarf und Wachstum der Gemeinde Merklingen als Klassenraum genutzt werden könnte. Hier zeigte BM Kneipp bereits eine Vision für die nächsten 10 bis 15 Jahre auf, die in einem solchen Fall eine Unterbringungsmöglichkeit für die Kernzeitkids an anderer Stelle beinhalten würde. Die Kostenberechnung nach DIN 276 erläuterte der Architekt im Einzelnen woraus hervorgeht, dass der Neubau mit rund 788.000 EUR zu Buche schlagen würde. Hinzu kommen Umbauten und Ergänzungen im Bestand mit rund 93.000 EUR. Somit würden sich Gesamtkosten incl. Ausstattung wie Möblierung und Außenanlagen sowie Baunebenkosten in Höhe von rund 1,16 Mio. EUR (Stand Mai 2022) ergeben.

Im Rahmen der Planungen wurden weitergehende Maßnahmen für die Grundschule geprüft:

  • Austausch der Beleuchtung gegen LED-Leuchten (19.000 EUR netto)
  • PV-Ausbau auf dem Dach der Grundschule (Kosten 30.600 EUR netto)
  • Anschaffung eines Stromspeichers in Verbindung mit PV-Anlage (8.300 EUR netto)
  • Einbau von Lüftungsanlagen je Klassenzimmer (Gesamtkosten rund 80.000 EUR netto)

Die zusätzlichen Maßnahmen kämen insgesamt auf 138.150 EUR zuzgl. MwSt. Ob und in welchem Umfang einzelne dieser Maßnahmen kommen, muss der Gemeinderat gesondert prüfen und entscheiden.
Nach der intensiven Aussprache entschied der Gemeinderat einstimmig, das Baugesuch für die Erweiterung der Kernzeitbetreuung durch das Architekturbüro Ott erstellen zu lassen und damit konkrete Fördermöglichkeiten durch die Finanzverwaltung klären zu können. Da bis zum Start noch 1-2 Jahre ins Land gehen können, sprach sich Kneipp dafür aus, für die Eltern und Kinder auf der Warteliste eine Interimslösung räumlich entweder in der GHM oder in der Grundschule abzuklären sofern die Kernzeitinitiative die entsprechenden Personalressourcen für eine Betreuung von weiteren Kindern stemmen kann. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kernzeit und Gemeindeverwaltung findet diesbezüglich schon statt.

Kindergartenbedarfsplanung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Kneipp eine der Kindergartenleiterinnen Diana Speth, die für den Gemeinderat die Kindergartenbedarfsplanung mit den aktuellen Daten und Zahlen versehen hat. Nach der Berechnung der Kinderhausleitung stehen zum neuen Kindergarten 2022/2023 24 Plätze in den verschiedenen Gruppen von Regelgruppe über Ganztagesgruppe bis hin zum Naturkindergarten zur Verfügung. Der Bedarf an Plätzen ist nach der Prognose bei 34 Plätzen. Somit fehlen mind. 10 Plätze. Hier möchte die Gemeindeverwaltung und auch der Gemeinderat, dass bisher sehr gute Angebot der Gemeinde und die schnelle Reaktionszeit beibehalten und durch die Erweiterung des Naturkindergartens mit 2 Jurten dem aktuellen Platzmangel bei den über dreijährigen Kindern und dem Bedarf an Ganztagesbetreuungsplätzen schnellstmöglich entgegnen. Hierfür erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Freigabe die entsprechenden Maßnahmen zur Abklärung mit dem Landratsamt, dem KVJS sowie der Bestellung von Jurten vorzunehmen.

Mittagessen Kinderhaus
Unter dem Tagesordnungspunkt Anpassung der Gebühren für den Mittagstisch im Kinderhaus Abenteuerland erläuterte die Fachbeamtin fürs Finanzwesen Manuela Uebele dem Gemeinderat die aktuelle Situation rund um die Mittagessenversorgung. Seit 2009 gibt es im Kinderhaus und auch für die Kernzeitbetreuung eine Mittagessenversorgung die anfangs selbst mit eigenem Personal hergestellt wurde. Aktuell setzt die Gemeindeverwaltung auf eine regionale Versorgung durch die AlbErnte. Seit 8 Jahren sind die Gebühren unverändert. Nun hat der regionale Versorger dargelegt, dass die Preise die seit 2014 gleichgeblieben sind und nun nicht mehr gehalten werden können. Daher wird sich das Mittagessen auf 4,50 EUR erhöhen. Die Gemeinde Merklingen wird auch zukünftig die seit vielen Jahren bestehende Bezuschussung je Mittagessen von 0,80 EUR/Essen beibehalten.
 
Durch organisatorische Änderung und der Einführung der Kitafino App wird der Verwaltungsaufwand, der bisher nicht einkalkuliert war, bei den rund 65 - 90 Essen/Tag wegfallen. Die Eltern tragen nunmehr einen Anteil der Verwaltungskosten von 20 Cent über die App. Bei der Versorgung selber ändert sich nichts. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung und der Nutzung und Einführung der Kitafino App zu.
 

Anpassung Elternbeiträge Kindergarten
Die Elternbeiträge im Kindergarten wurden zuletzt am 01.09.2021 erhöht. Nachdem die Lohnkosten insbesondere bei den Erzieherinnen in diesem Jahr kurzfristig durch Tarifabschlüsse erneut angestiegen sind und die Kirchen und Landesverbände neue Empfehlungen für die Beiträge für die Kinderbetreuung herausgegeben haben, hat das Finanzwesen der Gemeinde Merklingen eine Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 dem Gemeinderat vorgeschlagen. Nach Berechnung der Einnahmen und Ausgaben im letzten Jahr hat die Gemeinde Merklingen 589.125 EUR in den Betrieb der Kindertagesbetreuung zugeschossen. Das heißt die Elternbeiträge mit 163.740 EUR decken 13,95 % der Gesamtkosten. Aus den Empfehlungen der Landesverbände und Kirchen geht hervor, dass die Beitragssätze für Krippen bei 376 EUR liegen. Hier hat die Gemeinde Merklingen bisher 305 EUR veranschlagt. Seit Jahren wird immer wieder die Diskussion im Gemeinderat geführt, die Beiträge für die U3-Betreuung an die Landesempfehlung anzupassen. Kontrovers ist dabei immer wieder die Thematik ob in einem Schritt oder in vielen kleinen Schritten. So hat man sich erneut dafür ausgesprochen in kleineren Schritten, aber stetig die Beiträge zu erhöhen. Es werden im Krippenbereich (U3-Betreuung) die Beiträge um 8 % erhöht, so dass bei der längsten Betreuung in der Blumengruppe für das 1. Kind zukünftig 330 EUR anfallen. Bei den übrigen Betreuungsformen für über dreijährige Kinder erfolgt eine Anpassung um 4 %. Darüber hinaus wurden noch Anpassungen in der Benutzungsordnung vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung und den Anpassungen zu. Im Vorfeld wurden diese auch in einer Kindergartenausschusssitzung mit dem Elternbeirat erörtert.
 

Spendenannahme
Der Gemeinderat nahm eine Spende der Sparkassen Gebäudeversicherung über 100 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Merklingen dankend an.
 
Bausachen
Bürgermeister Kneipp informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Bausachen. Der Gemeinderat erteilte sein städtebauliches Einvernehmen sowohl zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Millergasse als auch zur Einschotterung und Schaffung von befestigten Flächen auf einem Gewerbegrundstück in der Gottlieb-Daimler-Straße zu. Auch dem Antrag einer asphaltierten Lagerfläche in der Industriestraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.
 
Bürgerfragemöglichkeiten
Fragen aus der Bürgerschaft gab es in der Sitzung keine.
 
Sonstiges
Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Kneipp, dass ein Antrag der Kirchengemeinde eingegangen ist, die Beleuchtung des Kirchturms deutlich zu reduzieren. Damit soll die Lichtverschmutzung reduziert werden und Energie eingespart werden. Die Beleuchtung könnte somit ab 23 oder 0 Uhr abgeschaltet werden. Der Schultes nahm diesen Punkt auf und erläuterte, dass auch von Seiten der Gemeinde Merklingen für den Herbst Energieeinsparungsmaßnahmen angedacht sind, so könne beispielsweise die Straßenbeleuchtung ab 23 Uhr ausgeschaltet werden, die Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden gedrosselt und ggf. an Handwaschbecken auf eine Warmwasserbereitstellung verzichtet werden. Er bat in diesem Zusammenhang den Gemeinderat sich auf die anstehenden Diskussionen im September/Oktober 2022 Gedanken zu machen, wo und wie Energie auch auf Seiten der Kommune vorgesehen werden könnte. Der Gemeinderat stimmte einer eingeschränkten Beleuchtung des Kirchturms zu und dankte dem Kirchengemeinderat für seinen Antrag.
 

Des Weiteren informierte Bürgermeister Kneipp über die anstehende Sperrung der L1230 und der damit noch kurzfristig gefundenen Verkehrsführung die weniger belastend für die Gemeinde Merklingen sein wird, als es sich noch vor einigen Wochen darstellte. Nichts desto trotz wird es spätestens im Herbst für 6-10 Tage zu einer Vollsperrung zwischen der Anschlussstelle Merklingen und der neuen Verbindungsrampe zum Bahnhof Merklingen kommen. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in der Scharenstetter Straße, Langgasse und Lindenstraße werden davon betroffen sein, da das LRA Alb-Donau-Kreis eine Verkehrsführung über die klassifizierte Landesstraße L1234 und Nord-Ost-Tangente geplant hat. Während diesem Zeitraum hat sich Bürgermeister Kneipp für eine 30 km/h-Zone stark gemacht, die vom LRA entsprechend vorgesehen wird.
 
Bürgermeister Kneipp erläuterte auch noch die Personalsituation im Hauptamt wodurch es auch bis Ende September 2022 zu eingeschränkten Öffnungszeiten kommen wird.