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Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021

Ehrung von Blutspendern
Zu Beginn der Sitzung hob Bürgermeister Sven Kneipp im Rahmen der Blutspenderehrung die Wichtigkeit des Blutspendens hervor. Er bedankte sich stellvertretend im Namen des DRK, aber ganz besonders persönlich für die Bereitschaft, regelmäßig Blut zu spenden. Unter den Spendern wurden auch Günter Frohring für 50 Blutspenden und Helga Baumann für sogar 75 Blutspenden geehrt.
Er verband damit die Hoffnung, dass noch mehr Menschen Blut spenden, ob beim DRK oder an der Uni in Ulm.
 
Gemeindewald – Vorstellung  Blauschwarzer Eisvogel
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden Prof. Dr. Thomas Gottschalk und Projektmitarbeiter Heiko Hinneberg von der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg begrüßt. Bürgermeister Kneipp führte kurz aus, dass der Gemeinderat zuletzt am 27.09.2016 das Schutzgebiet am „Gaißrucken“ für den Blauschwarzen Eisvogel beraten und sich damals dafür ausgesprochen hat, 1,5 ha Fläche zu einem Lichtwald umzuwandeln, um somit dem in Deutschland vom Aussterben bedrohten Blauschwarzen Eisvogel einen Lebensraum zu ermöglichen.
Im Rahmen des Forschungsprojektes Nachhaltige Waldwirtschaft zur Förderung von Lichtwaldarten unter besonderer Berücksichtigung des Blauschwarzen Eisvogels hat die Hochschule mit dem projektverantwortlichen Prof. Dr. Gottschalk ein Forschungsprojekt für den Zeitraum 01.04.2019 bis zum 31.03.2022 in die Wege geleitet, um die Population des vom Aussterben bedrohten Blauschwarzen Eisvogels wissenschaftlich zu erarbeiten.

Die Ergebnisse aus der Forschungsarbeit stellten Prof. Gottschalk und Heiko Hinneberg dem Gemeinderat vor. Dabei war besonders hervorzuheben, dass am „Gaißrucken“ und im näheren Umfeld die größte Population des Tagfalters auf der Alb zu finden ist.  Daher baten die beiden Forscher um eine Vergrößerung des Schutzgebietes und einer entsprechenden Verknüpfung.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Schutzgebiet um weitere 0,7 ha zu vergrößern.

Die Vergrößerung wurde auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Waldbewirtschaftung vom Fachdienst Forst des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis, Dr. Duvenhorst und Förster Timo Allgaier mitgetragen. Hierfür kann die Gemeinde Merklingen entsprechend Ökopunkte generieren.
 
Neufassung Streupflicht-Satzung
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat eine neue Mustersatzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege herausgegeben.

Nachdem die bisherige Satzung der Gemeinde Merklingen aus dem Jahr 2002 stammt, empfiehlt es sich, die neue Mustersatzung für die Gemeinde Merklingen zu übernehmen und zu beschließen.
In der neuen Streupflichtsatzung gibt es ein paar wesentliche Veränderungen, auf die Bürgermeister Kneipp und Manuela Uebele in ihrem Sachvortrag eingiengen.
Im § 2 hat sich im Absatz 4 gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe geändert, dass bei Straßen ohne Gehwege in ungeraden Jahren die Straßenanlieger mit ungerader Hausnummer und in geraden Jahren die Straßenanlieger mit geraden Hausnummern verpflichtet sind, auf jeweils ihrer Straßenseite den Gehweg zu räumen. Dies wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert und mit dem Hinweis versehen, dass es in Merklingen teilweise Straßen gäbe, in denen es keine ungeraden Hausnummern gibt. Hier hat die Gemeindeverwaltung den Vorschlag unterbreitet, die Satzung dahingehend anzupassen, dass bei nicht vorhandenen ungeraden Hausnummern die Verwaltung die Anlieger informiert und eine Festlegung trifft, welche Hausnummern in geraden Jahren und welche Hausnummern in ungeraden Jahren verpflichtet sind, die Straße ohne Gehweg zu räumen. Die Regelung entstammt der Rechtsprechung, die die Gemeinde Merklingen entsprechend zu beachten hat.
Darüber hinaus haben sich im Wesentlichen auch die Zeiten des Räumens geändert. Laut Rechtsprechung und der Mustersatzung ist montags bis freitags bis 7 Uhr der Schnee zu räumen, am Samstag bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr.
Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen nochmals auf die jeweiligen Regelungen im Mitteilungsblatt hinweisen und bittet alle Grundstückseigentümer, sich über die neue Satzung zu informieren und diese zu beachten, da es für den Grundstückseigentümer eine Haftungsrelevanz hat.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig.   
 
 
Spendenannahme
Unter Spendenannahme bedankte sich der Gemeinderat für eine Spende der Volksbank Laichinger Alb in Höhe von 200 € und konnte diese für die Geschichtsarbeit in der Gemeinde Merklingen annehmen. Gleichermaßen nahm der Gemeinderat auch eine Spende des Albwerks über 1.400 € an.
Für den Naturkindergarten hat die Bürgerstiftung der Volksbank Laichinger Alb ein Hühnerhaus gespendet.
Für alle Spenden bedankte sich Bürgermeister Kneipp im Namen des Gemeinderates ganz herzlich.
 
 
Bausachen
Den Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch bestehender Schuppenanlagen und zum Anbau eines Wohnhauses mit Carport stimmte der Gemeinderat. Er sah darin eine sinnvolle Nachverdichtung auf ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Auch dem Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle in der Gottlieb-Daimler-Straße stimmte der Gemeinderat incl. der Ausnahme einer ehemals vorgesehenen Baugrenze, die in der Realität nicht ausgeführt wurde, einstimmig zu.
 
Bürgerfragemöglichkeit
Bürgerfragen gab es keine.
 
Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Sven Kneipp über die anstehende Sitzung der Verbandsversammlung des Industrie- und Gewerbegebietes Laichinger Alb am 08.12.2021 in Machtolsheim und erläuterte die Tagesordnung.
Darüber hinaus informierte Bürgermeister Sven Kneipp über die nächste Gemeinderatssitzung am 14.12.2021. Diese wird voraussichtlich bereits um 17:30 Uhr beginnen. Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr findet am 25.01.2022 statt.