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Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

Erschließung Neubaugebiet Beurer Tal

Für das im Süden der Gemeinde Merklingen liegende Neubaugebiet mit ca. 24 Bauplätzen hat das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm eine Ausschreibung für die Erschließung mit Straßenbau, Kanalisation, Wasserversorgung und Breitband vorgesehen.

Am 18. März 2021 hat die Angebotseröffnung (Submission) im Rathaus Merklingen stattgefunden. Ingenieur Stefan Dehm vom Büro Wassermüller erläuterte dem Gemeinderat die geprüften Angebote. Insgesamt haben sieben Firmen ihre Angebotsunterlagen fristgerecht eingereicht. Neben einzelnen Preisnachlässen in der Höhe von 2,5 % bis 3,5 % lagen auch von verschiedenen Firmen Nebenangebote vor. Nach detaillierter Prüfung aller Haupt- und Nebenangebote liegt die Firma Münch aus Blaustein mit ihrem Pauschalangebot in Höhe von 1,16 Mio. EUR (brutto) vorne und ist somit rund 97.000 EUR günstiger, als der nächste Bieter.
 
Die Firma Münch ist sowohl fachlich, als auch wirtschaftlich in der Lage die Erschließung des „Beurer Tals“ durchzuführen. Laut Bürgermeister Sven Kneipp hat die Gemeinde Merklingen bei den letzten Projekten „Gewerbegebiet Brühl II, 1. Änderung“ und im Rahmen der Erschließung des IV. Bauabschnitts „Neubaugebiet Anbindung Lindenstraße“ gute Erfahrungen gemacht. Der Schultes freut sich, dass der Zeitpunkt der Ausschreibung zu einem sehr positiven Ergebnis geführt hat und somit Ende Mai/Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag an die Firma Münch einstimmig zu.
 

Breitbandausbau – Mitverlegung Bahnhofstraße

Um eine Glasfaserversorgung im Neubaugebiet „Beurer Tal“ sicher stellen zu können, ist es notwendig, die entsprechende Leerrohrinfrastruktur vom Siedlungsweg über die Bahnhofstraße bis zum Neubaugebiet zu führen.
Der regionale Energieversorger benötigt vom südlichen Teil der Bahnhofstraße bis zum Siedlungsweg ein neues 20 kv Kabel, um damit einen Gewerbebetrieb zu versorgen.
 
Da die Planungen beim Albwerk bereits vorangeschritten sind, konnte die Gemeinde Merklingen für die Mitverlegung des Breitbandausbaus und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung abstimmen.
Das Angebot der Firma Leonhard Weiss beläuft sich für die Mitverlegung auf einer Länge von 320 Metern auf 91.991,32 EUR.
 
Stromkabel, Leerrohre für den Breitbandausbau sowie die benötigten Kabel für die Straßenbeleuchtung werden im östlichen Gehweg der Bahnhofstraße verlegt, so dass die neu hergerichtete Straßendecke der Bahnhofstraße überwiegend nicht tangiert wird.
Bürgermeister Kneipp verwies in diesem Zusammenhang auf die nicht gerade geringen Kosten, die der Breitbandausbau für die Kommunen darstellt. Jedoch wird die Gemeinde für diese Mitverlegung versuchen, Fördermittel beim Bund zu erhalten.
 
Der Gemeinderat stimmte einer Mitverlegung einstimmig zu.  


Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021
 
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erläuterte Bürgermeister Kneipp nochmals die wesentlichen Projekte der Gemeinde Merklingen im Jahr 2021.

Bereits in der Vorberatung zum Haushaltsplan hat sich der Gemeinderat klar dafür ausgesprochen, die Projekte in diesem und im kommenden Jahr fortzuführen und zur Gegenfinanzierung aufgrund Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und erhöhten Umlagezahlungen Kredite aufzunehmen.

Neben den großen Projekten, wie dem Breitbandausbau sind auch Projekte, wie das
2. Urnenbaumgrabfeld auf dem Friedhof, die Erweiterung und Ausstattung der U3-Betreuung im „Alten Schulhaus“ und die Planung für neue Räume der KernzeitKids an der Grundschule vorgesehen. Hinzu kam die Entwicklung eines Naturkindergartens im Süden der Gemeinde Merklingen.
 
Das Zahlenwerk des Haushaltsplans erläuterte Manuela Uebele, Fachbeamtin für das Finanzwesen, ausführlich.
 
Aufgrund der geringeren Steuereinnahmen und höheren Umlagen ist es der Gemeinde Merklingen im Jahr 2021 nicht möglich, den Ressourcenverbrauch in voller Höhe zu erwirtschaften.
Insbesondere bei den erheblichen Investitionstätigkeiten der Gemeinde Merklingen plant das Finanzwesen eine Kreditaufnahme in Höhe von 286.409 EUR. Ob der Kredit am Jahresende entsprechend aufgenommen werden muss, kann derzeitig noch nicht abschließend definiert werden. Sicher ist jedoch, dass sich die Haushaltslage in den nächsten zwei Jahren weiter verschärft. Dies hängt deutlich mit der wirtschaftlichen Lage aufgrund der Pandemie zusammen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden deutlich zurückgehen.
Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben gleich, wie in den Vorjahren.
 
Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Merklingen stellt weiterhin die Einkommensteuer mit rund 1,2 Mio. EUR dar.
 
Im Jahr 2020 war die Gemeinde Merklingen schuldenfrei, wie Bürgermeister Kneipp kurz erläuterte. Jedoch aufgrund der entsprechenden Investitionen und auch Steuereinnahmen wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt auf 142,49 EUR ansteigen, sofern die Gemeinde Merklingen die Kreditaufnahme benötigt.
 
Nach einer kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2021 sowie den enthaltenen Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einstimmig zu.
 
Bürgermeister Kneipp bedankte sich beim Finanzwesen des Rathauses, die seit vielen Wochen mit der Erstellung des Haushaltsplans und den Jahresabschlüssen 2019 und 2020 kämpfen.
 
 
Friedhof Merklingen – Urnenbaumgrab

Im Jahr 2016 hat der Bauausschuss die Entwicklung der neuen Bestattungsform „Urnenbaumgrab“ beschlossen. Mit dem 1. Bauabschnitt wurde 2017 begonnen. Da bereits über die Hälfte der Urnenbaumgräber belegt sind, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das 2. Urnenbaumgrabfeld anzulegen.

In den vergangenen Jahren wurden dazu auch die entsprechenden ausgelaufenen Grabnutzungen und Freimachung der Grabfelder im südöstlichen Bereich des Friedhofs umgesetzt, sodass sich nun mit dem 2. Urnenbaumgrabfeld nach Fertigstellung auch der Gesamteindruck des Friedhofes Merklingen symmetrischer ergeben wird.
 
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Spenle Galabau zum Angebotspreis von 13.407,85 EUR incl. MwSt zu. Nach Angaben des Unternehmers kann die Baumaßnahme im Herbst d. J. ausgeführt werden.


Standesamt – Ernennung Standesbeamtin

Nachdem Waltraud Sonntag als Standesbeamtin im März 2021 in den Ruhestand gegangen ist, hatte die Gemeinde Merklingen bereits frühzeitig die Wiederbesetzung der Stelle mit Angelika Bäumler vornehmen können.

Frau Bäumler hat bereits das zweiwöchige Grundseminar für Standesbeamte im November letzten Jahres erfolgreich besucht und sich sehr gut in die Aufgaben Standesamt, Friedhofswesen und Bebauungsplan sowie Wahlen eingearbeitet.
 
Bausachen
Zu den in der Sitzung beratenen Bausachen erteilte der Gemeinderat insgesamt sein städtebauliches Einvernehmen; von 3 Baugesuchen, die im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens eingereicht wurden (zweimal zur Errichtung eines Einfamilienhauses und einmal zum Neubau einer Garage), Kenntnis.
Dem im vereinfachten Verfahren eingereichten Antrag für Werbeanlagen bei einem Gastronomiebetrieb in der Nellinger Straße stimmte der Gemeinderat zu.
Darüber hinaus begrüßte der Gemeinderat insbesondere die innerörtlichen Nachverdichtungen in der Rippmannstraße mit einem Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten und entsprechenden Einzel- und Carportstellplätzen sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage mit insgesamt 32 Stellplätzen. In diesen Bereichen wird der dringend benötigte Wohnraum in Merklingen flächenschonend und gleichzeitig modern und zeitgemäß umgesetzt.
Dies begrüßte der Gemeinderat ausdrücklich.  
 
 
Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates, Bekanntgaben und Sonstiges

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Kneipp die Beschlüsse des Gemeinderats aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.03.2021 bekannt.
In dieser Sitzung wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, einen Naturkindergarten „Burrenland“ für bis zu 20 Kinder auf dem Flurstück 4672 (im Süden des Neubaugebietes „Beurer Tal) aufzubauen und ein Konzept auszuarbeiten.
 
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat nach persönlicher Vorstellung der pädagogischen Fachkräfte diese für den Betrieb des Naturkindergartens einzustellen und das Gelände mit Wasser und Strom zu versorgen.
 
Darüber hinaus wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Bauwagen für den Naturkindergarten anzuschaffen und die Vorbereitung für die Baugenehmigung und Betriebserlaubnis zu erarbeiten.
 
Des Weiteren führte Bürgermeister Sven Kneipp den Standort des Naturkindergartens aus und gab ein paar Hintergrundinformationen zum Konzept, Bauwagen und Standort.
 
Anschließend bedankte sich Bürgermeister Sven Kneipp nochmals ganz herzlich für die hervorragende Unterstützung beim Mobilen Impfen, bei dem 33 Merklingerinnen und Merklinger mit dem Impfstoff Moderna in Nellingen geimpft werden konnten.
Sein Dank galt insbesondere dem Rathausteam, dem ASB, dem mobilen Impfteam, Hausmeistern und Bauhof sowohl in Merklingen, als auch in Nellingen. Denn nur gemeinsam konnte dieses Projekt umgesetzt werden. Es war tatsächlich ein sehr hoher bürokratischer Aufwand, der hinter dem mobilen Impfen steckt.
 
Anschließend verwies Bürgermeister Kneipp noch auf die erneut herausgebrachte Ausbildungs- und Praktikumsbörse der Gemeinden Nellingen und Merklingen für das Jahr 2022.
Auch hier zeigte sich, dass trotz Corona die Gemeinden ihre bisherigen Aufgaben managen und auch noch viele zusätzliche Themen rund um Corona, von der Beschaffung von Masken, Tests bis hin zum mobilen Impfen, Kontaktverfolgungen, Informationen zu Quarantäne und Einreisebestimmungen leisten.
 
Auch das Backhausprogramm soll 2021 auch auf die Gefahr hin, dass im ersten Halbjahr einige Programmpunkte aufgrund der Pandemiesituation nicht stattfinden können, neu aufgelegt werden. „Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern die vielen guten Aktionen und Programmpunkte fortführen. Lieber das Risiko eingehen, mal etwas abzusagen, als gar nichts zu machen“, so der Schultes.
 
Manuela Uebele wies auch darauf hin, dass die Gemeinde Merklingen 2021 trotz Pandemie wieder ein Schülerferienprogramm auf die Beine stellen wird. Bürgermeister Kneipp rief alle dazu auf, sich an diesem Schülerferienprogramm zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen zu beteiligen, denn in dieser Pandemiezeit haben gerade Kinder und Jugendliche sehr stark darunter gelitten. Nun gilt es, Ideen und Angebote zu schaffen.