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Aktuelles aus der Gemeinde

Vergabeverfahren Bauplätze

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung der Vergabeübersicht für 15 Bauplätze im Neubaugebiet Anbindung Lindenstraße zugestimmt. Die Gemeinde Merklingen hatte im vergangenen Jahr intensiv Vergabekriterien und Vergabeverfahren für ihre Wohnbauplätze erarbeitet. Vom 15. November 2019 bis einschließlich 15. Dezember 2019 konnten sich die Interessenten im Internet für einen der 15 Bauplätze bewerben. Bei diesem Bewerbungsverfahren mussten sie verschiedenste Angaben zu ihrer Person und ihren persönlichen Verhältnissen machen und die dazu notwendigen Unterlagen beibringen. Nach Bewerbungsschluss hat die Gemeindeverwaltung anhand der über das Internet angegebenen und dort auch hinterlegten Unterlagen die Bewerbungen geprüft. Bei Punktgleichheit erfolgte eine Auslosung der Reihenfolge. Dies erfolgte durch die Verwaltung und zwei Gemeinderäten.
 
Warum wurde das Vergabeverfahren gestoppt?
Am 24. Januar 2020 hat die Gemeindeverwaltung alle Bewerber und die Nachrücker über die Möglichkeit einen Bauplatz zu erhalten, bzw. als Nachrücker auf der Liste zu sein informiert. Einer der Nachrücker hat sich daraufhin bei der Gemeinde Merklingen gemeldet und mitgeteilt, dass er doch als Ortsansässiger eigentlich einen Bauplatz erhalten würde. Im Bewerbungsverfahren hatte der Bewerber angegeben ortsansässig zu sein. Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung das Zuzugsdatum aus dem Einwohnermeldewesen abgerufen und daraus wurde ersichtlich, dass der Bewerber im Mai 2015 nach Merklingen gezogen ist. Laut den Vergabekriterien ist ortsansässig wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist seit mind. 5 Jahren ununterbrochen seinen Wohnsitz in Merklingen hat. Dies traf auf den Bewerber insofern nicht zu, da noch einige Monate fehlten, damit er 5 Jahre in Merklingen wohnt. Jedoch war aus der Bewerbung nicht erkennbar, dass der Bewerber bereits von 1996 bis 2002 seinen Wohnsitz in Merklingen begründet hatte und somit hier aufgewachsen ist. In den Vergabekriterien ist definiert, wer zwischen dem ersten und achtzehnten Lebensjahr mind. 5 Jahre ununterbrochen in Merklingen gewohnt hat, gilt ebenfalls als ortsansässig. Der Zuzug vor 24 Jahren war auf der Meldebescheinigung nicht ersichtlich.
 
Was sind die Folgen daraus?
Bürgermeister Sven Kneipp hat beschlossen dass die Vergabe zu stoppen ist und dem Bewerber die entsprechenden Punkte zuzustehen sind. Die Verfahrensschritte sind erneut sauber durchzuführen. Dies bedeutet, dass die Reihenfolge der Bewerberliste erneut per Los entschieden wird und so schnell wie möglich dem Gemeinderat, voraussichtlich am 18. Februar 2020, die Liste der Bewerber vorgelegt wird. Die Gemeindeverwaltung hat per Post am Freitag jeden betroffenen Bewerber und Nachrücker über die Situation und den Stopp im Vergabeverfahren und auch über die Hintergründe bereits informiert.
Der Gemeindeverwaltung ist Transparenz und ein sauberes Verfahren wichtig. Wenn im Nachgang eine solche Kenntnis über fehlende Punkte die jemand rechtmäßig zustehen vorliegt, so muss man das begonnene Verfahren stoppen und die Verfahrensschritte mit den Erkenntnissen Schritt für Schritt neu durchführen. Des Weiteren ist es der Gemeindeverwaltung sehr wichtig, schnellstmöglich für die Bewerber Klarheit zu schaffen.