Gemeinde Merklingen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Kneipp die anwesenden Gemeinderäte, Zuhörer sowie die Presse und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Vergabeverfahren  Wohnbauplätze – Anbindung Lindenstraße
Wie bereits aus der Presse zu entnehmen war, wurde die Vergabe der 15 Wohnbauplätze im Neubaugebiet „Anbindung Lindenstraße“ 4. Bauabschnitt gestoppt.
Hintergrund war eine Rückmeldung eines Bewerbers, der als Nachrücker galt, aber zurecht nachweisen konnte, dass ihm Punkte als Einheimischer zustehen. Da die betreffende Zeit 20 Jahre zurück lag, war dies nicht unittelbar erkennbar. Die Gemeindeverwaltung hat alle Beteiligten informiert und sich mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis abgestimmt. Da zum gleichen Zeitpunkt ein Bewerber seine Bewerbung für einen Bauplatz zurück gezogen hat, wurde nur in diesem Bereich die Reihenfolge bei Punktgleichheit bei ausgelost. Bei der Auslosung war neben den stellvertretenden Bürgermeistern, Mitgliedern der Verwaltung als neutrale Person Pfarrer Cornelius Küttner anwesend.
Die sich daraus ergebenden Änderungen in der Bewerberliste wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Hinsichtlich der Bewertung ehrenamtlicher Tätigkeiten wurden keine Änderungen vom Gemeinderat vorgebracht. Es blieb bei den bereits am 21.01.2020 vorgenommenen Beschlüssen. Der Gemeinderat simmte der Bewerberliste und der damit zusammenhängenden Vergabe zu.

Neuregelung des Gutachterausschusses im Alb-Donau-Kreis
Seit 11. Oktober 2017 ist eine neue Gutachterausschuss-Verordnung im Kraft getreten. Diese sieht eine Richtgröße von ungefähr 1000 Kaufvertragsfällen für einen Gutachterausschuss pro Jahr vor. Da die Gemeinde Merklingen und auch alle anderen Gemeinden im Alb-Donau-Kreis diese Anzahl von Kaufverträgen nicht erreicht, hat man sich im Alb-Donau-Kreis Gedanken zu einer Neuregelung des Gutachterausschusswesens gemacht.
Über den aktuellen Sachstand informierte Bürgermeister Kneipp den Gemeindearat und bat um Zustimmung des dargestellten Vorgehens.
Ziel soll es sein, für den gesamten Alb-Donau-Kreis einen zentralen Gutachterausschuss zu bilden, der bei der Stadt Ehingen ansässig sein wird. Aus den jeweiligen Wahlkreisen werden Gutachter entsendet. Voraussichtlich kann die Stadt Ehingen die Aufgaben des neuen Gutachterausschusses zum 01. Februar 2021 übernehmen.
In Anbetracht der Änderungen im Bereich der Grundsteuer liegt den Gemeinden eine sachgerechte und qualifizierte Bodenrichtwertermittlung am Herzen. Jedoch konnte ein statistisches Mittel von ca. 1.000 Kaufverträgen in der Gemeinde nicht erzielt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem weiteren Vorgehen zu.

Abwasserleitung – Vertrag mit Blaustein
Die Gemeinde Merklingen leitet Ihr Abwasser seit über einem Jahr durch das Kanalnetz der Stadt Blaustein zum Klärwerk „Steinhäule“. Für die Nutzung des Abwasserkanals auf der Gemarkung Blaustein ist ein entsprechender öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Beteiligten (Stadt Blaustein, Stadt Blaubeuren, Gemeinden Berghülen und Merklingen) abzuschließen. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die damit zusammenhängenden jährlichen Betriebskostenanteile wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags sowie dem jährlichen Betriebskostenanteil in Höhe von 14.000 EUR zu.
 
Wettbewerbsverfahren Mehrfamilien-/Kettenhäuser
Bürgermeister Kneipp informierte den Gemeinderat, dass zum Ende des Wettbewerbsverfahrens für zwei Mehrfamilienhäuser und bis zu vier Kettenhäuser im Baugebiet „Anbindung Lindenstraße“ (4. Bauabschnitt - Erweiterung) vier Bewerbungen für die Mehrfamilienhäuser und vier Bewerbungen für entsprechende Kettenhausbebauung eingegangen sind.
Die Bewerbungen wurde an ein unabhängiges Architekturbüro in Blaubeuren zur Prüfung und Vorbereitung der Vorstellung am 24.03.2020 weiter gegeben.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Vorberatung Haushaltsplan 2020
Die Vorberatung des Haushaltsplans musste Bürgermeister Kneipp kurzfristig übernehmen, da die Fachbeamtin für das Finanzwesen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. 
Der über 300 Seiten starke Vorentwurf des Haushaltsplans 2020 lag den Gemeinderäten in elektronsicher Form vor.
Im Wesentlichen ging Bürgermeister Kneipp auf die Projekte des Jahres 2020 ein und erläuterte, dass das Finanzwesen alle Projekte eingearbeitet habe.
Auf der Einnahmeseite stehen ca. 2,6 Mio. EUR Steuereinnahmen, dem gegenüber stehen größere Projekte mit einer Summe von ca. 1,4 Mio. EUR sowie die laufenden Kosten für Personal, Unterhaltung u. ä.
Gemäß Haushaltsentwurf kann im Jahr 2020 die ordentliche Kredittilgung fortgeführt werden, sodass die Gemeinde Merklingen zum Jahresende im Kernhaushalt schuldenfrei ist.
Bürgermeister Kneipp erläuterte in diesem Zusammenhang, dass es durchaus möglich ist, dass die Gemeinde Merklingen je nach wirtschaftlicher Entwicklung - insbesondere in Bezug auf die Gewerbesteuer - im nächsten Jahr eine Kreditbaufnahme vorstehen muss.
Der Gemeinderat nahm vom Entwurf des Haushaltsplans Kenntnis.

Bürgerfragemöglichkeit
Ein anwesender Bürger nutzte die Möglichkeit, nochmals zum Ablauf der anstehenden Vergabe der Wohnbauplätze aus dem Neubaugebiet „Anbindung Lindenstraße“ nachzufragen.