Gemeinde Merklingen

Bürgerfragestunde
Es gab keine Fragen  zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP).
 
Aufstellung Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung Nord-Ost II“
Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Kneipp Fachingenieur Roland Schmuck vom Ing.-Büro Wassermüller und erteilte ihm das Wort zur Erläuterung der Sitzungsvorlagen und Planunterlagen. Da die Gemeinde Merklingen derzeitig über keinerlei gewerbliche Bauplatzreserven verfügt, strebt Bürgermeister Kneipp eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Nord-Ost, Richtung Osten an. Die konsequente Weiterentwicklung zwischen Autobahn und der Nordosttangente bietet sich an. Das Plangebiet ist ca. 2,8 ha groß und wird parallel derzeit in der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) zur gewerblichen Entwicklung vorgesehen. Damit würde sich der Bebauungsplan aus dem FNP ergeben. Die Niederschlagsentwässerung der Dachflächen ist gemäß den gesetzlichen Regelungen auf dem eigenen Grundstück zur Versickerung zu bringen. Verkehrstechnisch ist die Erschließung über die Bertha-Benz-Straße vorgesehen. Der Gemeinderat hat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung Nord-Ost II“ in Merklingen mit dem beiliegenden Lageplan vom 12.07.2016 gemäß § 2 BauGB beschlossen und für das gleiche Gebiet entsprechend auch die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften sowie die öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses einstimmig gefasst.

Bebauungsplan „Breite IV“
Auch zu diesem TOP führte Fachingenieur Roland Schmuck dem Gemeinderat die Hintergründe des Aufstellungsbeschlusses zur Entwicklung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Breite IV“ zwischen der Landesstraße 1230, dem Kreisverkehr in der Nellinger Straße und der Firma Falch aus. Das Plangebiet für den Bebauungsplan „Breite IV“ umfasst ca. 1,5 ha. Im FNP sind schon seit längerem diese Flächen als Gewerbeflächen vorgesehen. In der logischen Konsequenz der gewerblichen Entwicklung im Bebauungsplangebiet „Breite III“ und der nordöstlich entstehenden Gewerbeflächen ergibt sich die Schaffung von Baurecht auf diesen Flurstücken. Die Erschließung für diese Flächen ist über die Nellinger Straße möglich. Ebenso kann die Entwässerung des Gebietes in den bestehenden Mischwasserkanal der Nellinger Straße erfolgen. Wobei auch in diesem Plangebiet gilt, das Niederschlagswasser der Dachflächen auf dem jeweiligen eigenen Grundstück zur Versickerung zu bringen. Für dieses Gebiet in Merklingen hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 BauGB, die damit verbundene Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften und die öffentliche Bekanntmachung einstimmig beschlossen.

Bahnhof Merklingen – Aktuelle Informationen
Fachingenieur Roland Schmuck erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Planungen zum P & R-Parkplatz in Verbindung mit dem Bahnhof Merklingen. Dabei ging er auf die Lage, aber auch auf die veränderte Planung ein im Bereich der Stellplätze und der damit verbundenen deutlichen Reduzierung des Gesamtflächenbedarfes für die P & R-Anlage. Im Vorfeld zu den Veränderungen gab es intensive Abstimmungen sowohl mit dem hauptsächlich betroffenen Landwirt als auch mit den Umlandkommunen und dem Ministerium, so dass das Ing.-Büro Wassermüller die Planungen hinsichtlich des Flächenverbrauchs deutlich optimieren konnte. Rund ein Hektar weniger Fläche wird benötigt. Bürgermeister Kneipp und Roland Schmuck erläuterten nochmals die Zufahrt von der K 7407. Aus Sicht der zuständigen Verkehrsbehörden und der Polizeidirektion Ulm kann eine Zufahrt verkehrssicher nur am Mühlweg erfolgen. Im Gewann „Stockach“, kurz vor dem Hopfenweg sehen die Verkehrsbehörden aufgrund der Kuppe und Kurvensituation eine erhöhte Verkehrsgefährdung die seitens der Behörden nicht mitgetragen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde vom Gemeinderat hinterfragt, ob es entsprechende Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Zufahrt hinsichtlich der westlich der Einfahrt Mühlweg stehenden Linde (Naturdenkmal) gibt. Hier besteht schon heute aus dem Bebauungsplanverfahren die Anforderung von Seiten des Naturschutzes, die Linde von einem unabhängigen und öffentlich vereidigten Baumgutachter zu prüfen. Mit Bedenken wurde aus dem Gemeinderat die gemeinsame Nutzung der Zufahrt zum P & R-Parkplatz für die Nutzer des Bahnhofes als auch für die Landwirtschaft gesehen. Nach einer regen Aussprache nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von der derzeitigen Planung.
 
Kinderhaus Abenteuerland – Benutzungsentgelte
Bürgermeister Kneipp entschuldigte Michaela Hoffmann, die als Kinderhausleitung kurzfristig krankheitsbedingt nicht zur Sitzung kommen konnte. Die Gemeinde Merklingen als Träger des Kinderhauses hat in den vergangenen Jahren erheblich in die Einrichtung investiert. Dies wurde auch nochmals in der Beratung von Gemeinderätin Jakob deutlich hervorgehoben. Im Jahr 2009 über 350.000 Euro in den ersten Anbau, weitere 80.000 Euro in die Aussenanlagen und nun zuletzt in die Erweiterung, insbesondere im U3-Bereich und für das Personal und die Ganztagesbetreuung nochmalig 650.000 Euro. Somit wurden in den letzten sieben Jahren über 1 Mio. Euro investiert. Seit Mitte Juni ist die Personalsituation im Kinderhaus stark angespannt, da eine Mitarbeiterin das Haus Mitte Juni verlassen hat und die Belegschaft mit erheblichen Krankheitsausfällen zu kämpfen hatte. Ab September 2016 soll sich diese Situation deutlich entspannen, nicht nur durch die Einstellung der neuen Leiterin, Diana Rasbach, sondern auch durch eine weitere Einstellung, so dass ab September 18 pädagogische Mitarbeiterinnen und zusätzlich eine Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst sowie zwei Reinigungskräfte und eine Springerin bei der Gemeinde Merklingen im Kinderhaus tätig sind.
 
Bereits im November 2015 hat der Gemeinderat ab 01.01.2016 mit Hintergrund des erweiterten Angebotes im Kinderhaus eine Beitragserhöhung vorgesehen und beschlossen, eine erneute Überprüfung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 vorzusehen. Das Finanzwesen hat daher die aktuellen Elternbeiträge mit der Landesempfehlung der Kirchen und kommunalen Verbände verglichen. Die Landesempfehlung sah für 2015/2106 und zusätzlich für 2016/2017 eine Erhöhung der Elternbeiträge von jeweils 3 % vor. Des Weiteren ergab der Tarifabschluss Ende 2015 für das Kindergartenpersonal eine erhebliche Verbesserung, wodurch mit einer Steigerung im Bereich der Landesempfehlung in Höhe von 6 – 8 % für das nächste Jahr gerechnet werden muss. Sehr dezidiert erläuterte Bürgermeister Kneipp die aktuellen Beiträge im Vergleich zur Landesempfehlung und auch aus dem Fokus der vor kurzem bei der Gemeinde Merklingen stattgefunden Prüfung durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Da die Gemeinde derzeitig ein Defizit von über 360.000 Euro jährlich zu verzeichnen hat, wurde die Gemeinde Merklingen von der Rechtsaufsicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Elternbeiträge mindestens 20 % der Kosten des Kinderhauses decken sollten. Die Elternbeiträge liegen in der Summe zurzeit bei 85.000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allen Dingen die Personalkosten mit 586.000 Euro zu Buche. Im diesem Kontext erläuterte Bürgermeister Kneipp die vom Finanzwesen errechneten Erhöhungen für die Regelöffnungszeit, verlängerte Öffnungszeit, Ganztagesbetreuung und die beiden Kleinkindbetreuungen. Gemeinderätin Jakob formulierte einen Kompromissvorschlag, der nur eine Erhöhung der sehr personalintensiven Betreuungen, wie die Ganztagesbetreuung und die U3-Betreuungen vorsah.
 
In der anschließenden Abstimmung fand der Antrag des Elternbeirates, auf die Erhöhung zu verzichten, keine Mehrheit im Gemeinderat. Auch die vom Finanzwesen berechnete Erhöhung in allen Betreuungsformen fand ebenfalls keine Mehrheit. Mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Vorschlag, die Ganztagesbetreuung sowie die U3-Betreuungen (Sonnengruppe und Blumengruppe) zu erhöhen, angenommen. Somit ergeben sich für die Ganztagesbetreuung die neuen Elternbeiträge ab dem 01.09.2016 in Höhe für das 1. Kind in der Familie 190 Euro, 2. Kind 170 Euro, 3. Kind 160 Euro, 4. Kind und mehr Kinder in der Familie je Kind 120 Euro. Dies entspricht beim 1. bis 3. Kind jeweils eine Erhöhung von 20 Euro. Bei der Kleinkindbetreuung, Sonnengruppe mit 33,5 Stunden Betreuung je Woche wurden die Elternbeiträge für das 1. Kind in der Familie mit 200 Euro, 2. Kind 170 Euro, 3. Kind 155 Euro, 4. Kind 110 Euro beschlossen. In der Blumengruppe mit 39 Stunden Betreuung je Woche wurden die Elternbeiträge für das 1. Kind in der Familie 220 Euro, 2. Kind 195 Euro, 3. Kind 175 Euro, 4 Kind 135 Euro festgelegt.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm zwei Spenden in Höhe von jeweils 3.500 Euro von der Firma Leonhard Weiss und der Firma Rädlinger zweckgebunden für Ausrüstung bei der Feuerwehr an und bedankte sich bei den Firmen für die Spenden in Höhe von insgesamt 7.000 Euro.
 
Bausachen
Hierzu stellte Bürgermeister Kneipp den Antrag auf Baugenehmigung zum Anlegen von PKW-Stellplätzen in der Hauptstraße auf dem Eckgrundstück (Hauptstraße/Lindenstraße) schräg gegenüber vom Hotel Ochsen vor. Auf dem Flurstück sollen 14 Stellplätze für das Hotel Ochsen entstehen. Bürgermeister Kneipp und die Gemeinderäte begrüßten die Schaffung von weiteren Stellplätzen für das Hotel, da sich dadurch die Anzahl der parkenden Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum hoffentlich reduzieren wird. Bürgermeister Kneipp erläuterte des Weiteren, dass die Nutzung auf dem gemeindlichen Grundstück nicht auf Dauer ist. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Vorhaben zu.
 
Sonstiges
Hier erläuterte Bürgermeister Kneipp die aktuelle Situation zum Breitbandausbau, mit der in der vergangenen Woche stattgefundenen Trassenbegehung mit der Firma GeoData, bei der für die Gemeinde Merklingen abgestimmt wurde, wie der Anschluss an das sogenannte Backbone-Netz erfolgen kann. Weiterhin erläuterte Bürgermeister Kneipp die Quartalszahlen zum 30.06.2016:
8 Geburten
3 Eheschließungen
11 Sterbefälle
Stand 30.06.2016: 1948 Einwohner