Gemeinde Merklingen

Zu Beginn in der Gemeindehalle begrüßte Bürgermeister Sven Kneipp neben den Vertretern des Gemeinderates die Presse, die Öffentlichkeit sowie im besonderem Maße die ehemaligen Mitglieder des Gutachterausschusses. Der Einladung waren der ehemalige Vorsitzende Hans-Jürgen Betz, sein Stellvertreter Raimund Fink sowie Dieter Mutschler und Michael Riedel gefolgt.

Bürgermeister Kneipp bedankte sich im Namen der Gemeinde Merklingen für die teilweise jahr-zehntelange Tätigkeit im Gutachterausschuss. Insbesondere bei Michael Riedel, der schon seit über 30 Jahren diese Aufgabe erfüllt hat. Als Anerkennung überreichte der Bürgermeister einen Geschenkkorb. Diesen wird auch Paul Georg Baumann erhalten, der an der Sitzung nicht anwesend sein konnte. Mittlerweile vertritt Paul Georg Baumann die Gemeinde Merklingen im Gutachterausschuss der Stadt Ehingen, der Anfang des Jahres für den gesamten Landkreis neu gebildet wurde.
Die Mitglieder des Gutachterausschusses und Bürgermeister Sven Kneipp bedauerten die ver-änderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen Zusammenschluss aller 55 Landkreis-Kommunen zu einem Gutachterausschuss erforderlich machten. „So gehe wieder ein Stück Selbstverwaltung verloren“, beklagten Hans-Jürgen Betz und Michael Riedel.
 
Raumbedarf KernzeitKids
Seit einigen Jahren steigt die Anzahl der zu betreuenden Kinder in der Elterninitiative „KernzeitKids“. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Gemeindehalle stoßen mehr und mehr an ihre Grenzen. Die Entwicklung ist auf den gestiegenen Betreuungsbedarf durch die erhöhte Zahl berufstätiger Eltern zurückzuführen.
Der Gemeinderat beschäftigt sich bereits seit 2019 mit verschiedenen Ideen und Standorten zur Erweiterung der Räumlichkeiten für die KernzeitKids.
Nachdem verschiedenste Möglichkeiten eruiert wurden und das Architekturbüro Ott eine Machbarkeitsstudie der verschiedenen Standorte erarbeitet hat, hat sich im Gemeinderat in der letzten Klausursitzung herauskristallisiert, dass eine Erweiterung direkt am Schulgebäude als am Sinnvollsten erachtet wird.

Durch den Anbau am Schulgebäude würden sich Synergieeffekte, insbesondere bei der Raum-nutzung und den bereits vorhandenen Räumlichkeiten ergeben. Der Anschluss an Heizung und Wasser sowie die Nutzung der vorhandenen WC´s ist deutlich einfacher.
Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, das Architekturbüro Ott aus Laichingen für die Planung zum Ausbau der Räume an der Grundschule Merklingen für die Kernzeitbetreuung stufenweise zu beauftragen.
Unabhängig von der Finanzsituation im nächsten Jahr sollten die Planungen als Basis für weitere Entscheidungen sowie zur Abklärung der entsprechenden Fördermöglichkeiten erarbeitet werden.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der stufenweisen Beauftragung des Architekturbüros zu und sieht die Notwendigkeit für den Einstieg in die Planungen und Beteiligung der Kernzeit und Grundschule.
 
Entwurf Haushaltsplan 2021
Die  Fachbeamtin für das Finanzwesen, Manuela Uebele erläuterte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2021. Dabei ging die Kämmerin zunächst auf die allgemeine Haushaltslage in Anbetracht der Corona-Pandemie und der im kommenden Jahr schwierigen Haushaltssituation ein. „In diesem Haushaltsentwurf sind alle Projekte des Jahres 2021 sowie die bekannten Projekte der kommenden 2 bis 3 Jahre abgebildet“, so die Kämmerin,  der höchst möglichen Transparenz bei den Zahlen und der schwierigen Finanzsituation ein wichtiges Anliegen war.
Sofern die Projekte weiterhin umgesetzt werden sollen, ist es unumgänglich, entsprechende Finanzmittel aufzunehmen.

Es galt somit im Gemeinderat abzuklären, ob ein strikter Sparkurs und das Streichen von Projekten, wie dem Ausbau der Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung, die Anschaffung für die Feuerwehr u. ä. Projekte zurückgestellt werden sollten.
In der Haushaltsdebatte äußerten die Gemeinderäte, dass sie es in der aktuellen Lage für sinnvoll erachten würden, Mittel am Finanzmarkt aufzunehmen, um die bereits in die Wege geleiteten und auch wichtigen Infrastrukturprojekte der Gemeinde Merklingen, die sich auf die zukünftigen Jahre auswirken, umzusetzen. Stagnation wäre das falsche Zeichen, so die einhellige Meinung.
Ergänzend wurde der Wunsch geäußert, Mittel für das Thema Klimaschutz bereit zu stellen.
Somit kann Manuela Uebele den Haushaltsplan für die abschließende Beratung im April vorbereiten.
 
Bebauungsplan „Beurer Tal“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kneipp Stephanie Schwarzinger vom Ingenieurbüro Wassermüller. Die Fachingenieurin erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens „Beurer Tal“ mit einer Fläche von ca. 2,2 ha mit rund 22 bis 24 Bauplätzen.

Nach einer nochmaligen Abklärung mit dem Landkreis hinsichtlich Geruchsimmissionen aus den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben rund um das Neubaugebiet konnte nun Einigkeit hergestellt werden, dass das Baugebiet entstehen kann. Lediglich ein Bauplatz kann aufgrund der Nähe zum westlich liegenden landwirtschaftlichen Betrieb vorerst nicht bebaut werden.

Im Rahmen der Beratungen wurden von Frau Schwarzinger detailliert die Einwendungen und Hinweise aus der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ dem Gemeinderat vorgelegt und erläutert.
„Das Neubaugebiet mit rund 22 Bauplätzen liegt hervorragend“, so Bürgermeister Sven Kneipp, der sich freut, dass nach intensiven Abstimmungen mit dem Landkreis eine Lösung hinsichtlich der Geruchsimmissionen gefunden werden konnte.
In dieser Größenordnung hat es in den letzten 16 Jahren in Merklingen kein Neubaugebiet gegeben. Das letzte Wohnbaugebiet, das 2005 beschlossen wurde, ist mittlerweile komplett vermarktet.
 
Bausachen
Von einem Antrag im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Zeppelinweg nahm der Gemeinderat einhellig Kenntnis.
 
Bürgerfragemöglichkeiten
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Frage an den Gemeinderat und die Verwaltung gestellt, wie Senioren, die nicht mehr mobil sind, ihr Altglas auf den Wertstoffhof entsorgen können. Hintergrund der Frage war der Beschluss des Gemeinderates vom 15.09.2020 die Altglas- und Papiercontainer vom Parkplatz Friedhof auf den Wertstoffhof zu verlagern.

Nachdem im letzten Jahr die Vermüllung und illegale Abfallsentsorgung an den Altglascontainern so erheblich zugenommen hatte, wurde aus der Mitte des Gemeinderates heraus der Antrag auf Verlegung der Glascontainer gestellt. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Glascontainer auf dem Wertstoffhof unterzubringen. Hier sei eine kontrollierte Entsorgung möglich. Damit haben die illegalen Müllablagerungen am Friedhof aufgehört.
 
Martin Gröh führte auf die Bürgerfrage aus, dass er durchaus bereit wäre, das Altglas der nicht mehr mobilen Senioren mit auf den Wertstoffhof zu nehmen.
 
Sonstiges
Zunächst bedankte sich Bürgermeister Sven Kneipp nochmals bei allen Wahlhelfern vom ver-gangenen Wochenende. Die Landtagswahl sei hervorragend abgelaufen. Dies sei den ehrenamtlichen Helfern aus dem Gemeinderat und den Helferinnen aus dem Rathaus zu verdanken.
 
Des Weiteren informierte Bürgermeister Kneipp, dass die Gemeinde Merklingen nun endlich den Bewilligungsbescheid im Rahmen der weißen Fleckenförderung vom Land Baden-Württemberg erhalten habe. Der Antrag beim Land zur Co-Finanzierung sei bereits am 22.07.2020 beantragt worden. Nach nun 7-monatiger Bearbeitungszeit freut sich die Gemeinde über einen Förderbe-scheid in Höhe von 711.256 EUR. Mit diesen Mitteln sowie den Mitteln der Bundesförderung in Höhe von rund 880.000 EUR kann die Gemeinde Merklingen stark unterversorgte Gebiete mit Glasfaser ausbauen.
Generell ist der Breitbandausbau eine Mammutaufgabe, die noch einige Jahre und auch erhebliche finanzielle Mittel benötigen wird.