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Älteres aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020

Neubaugebiet „Beurer Tal“
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle begrüßte Bürgermeister Kneipp die Gemeinderäte, Zuhörer und Vertreter der Presse.

Beim ersten Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Kneipp, dass aus dem Gemeinderat der Wunsch bestand, die Entwässerungssituation in den Baugebieten südlich der Bahnhofstraße und westlich des Beurer Wegs (vor allen Dingen in der Bahnhofstraße und im Wacholderweg) zu überprüfen. Mit dieser Aufgabe wurde das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm beauftragt.
Den Gemeinderäten wurde eine Zusammenfassung der Untersuchung des Ingenieurbüros an die Hand gegeben. Daraus geht hervor, dass nach den aktuellen Berechnungen keine notwendigen Veränderungen an der Abwasserbeseitigung notwendig sind. Die gesetzlichen Regelungen und DIN-Vorschriften für die Kanalisation werden eingehalten.

Darüber hinaus beauftragte die Gemeindeverwaltung die Erarbeitung zusätzlicher Optimierungen. Hierzu hat das Ingenieurbüro zwei Varianten errechnet, die teilweise eine Kanalauswechslung in den Bereichen Bahnhofstraße und Wacholderweg mit groben Kosten von 690.000 EUR auslösen würde oder eine entsprechende kleinere Variante, die insgesamt eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 335.000 EUR ergibt.

Nachdem aktuell keine Maßnahme notwendig ist, hat der Gemeinderat von der Über-prüfung der Kanalsituation Kenntnis genommen und keine Maßnahmen beschlossen.

Darüber hinaus erläuterte Dipl.-Ing. Stefan Dehm vom Ingenieurbüro Wassermüller die vorgesehene Erschließung des Neubaugebiets „Beurer Tal“.
Der Gemeinderat sprach sich für die Ausarbeitung der Erschließungsmaßnahmen und die Ausschreibung der Baumaßnahme für das kommende Jahr aus.

Erschließung „Gewerbegebietserweiterung Nord-Ost II“
Der Bebauungsplan für die Gewerbegebietserweiterung „Nord-Ost II“ wurde im Juli d. J. als Satzung beschlossen.
Als nächsten Schritt schlägt die Gemeindeverwaltung die Erschließung des Gewerbege-bietes vor, damit Ende 2021 bzw. Mitte 2022 die Flächen vermarktet werden können.

Der Gemeinderat stimmte der Erschließung des Gewerbegebietes für die Jahre 2021/2022 zu.
Glasfaserausbau
Seit Frühjahr d. J. ist die Firma Heim Infrastrukturbau aus Göppingen von der Gemeinde Merklingen mit dem Ausbau des Backbone-Netzes zwischen Nellingen und Machtolsheim beauftragt. Die Bauarbeiten schreiten schneller voran, als geplant.
 
 
Aktuell werden die Glasfaserleerrohre im Bereich der Lindenstraße/Kappel verlegt.

Nach der Winterzeit wird die Baufirma mit der Leerrohrverlegung Richtung Industriestraße und Neubaugebiet bis nach Machtolsheim beginnen.

Um ein unabhängiges Glasfasersignal nach Merklingen zu bekommen, ist es notwendig, dass die Gemeinde Nellingen das Backbonenetz Richtung Merklingen ausbaut. Hierzu hat die Gemeinde Nellingen im Oktober gemeinsam mit der Gemeinde Merklingen die Leistungen sowie die technische Ausstattung ausgeschrieben. Diese beinhalten z. B., das Einblasen von Glasfaser, die Spleißarbeiten, die Anschlüsse an die MFG sowie eine entsprechende Dokumentation.
Günstigster Bieter für die Gesamtausschreibung war die Firma Geiger + Schüle aus Ulm mit einem Angebotspreis von 786.712, 12 EUR. Dabei entfällt auf die Gemeinde Merklingen eine anteilige Auftragssumme für die technische Ausstattung in Höhe von 103.912,57 EUR/brutto.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Geiger + Schüle aus Ulm zu.
Somit kann nach den Tiefbauarbeiten die technische Ausstattung von Nellingen bis nach Merklingen von einer Firma erfolgen.

Landtagswahl 2021
Am 14. März 2021 findet die Landtagswahl statt. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats neben der Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr die Gemeindehalle (GHM) als Wahllokal und Auszählungsort definiert.
Darüber hinaus wurde Bürgermeister Kneipp mit der Bestellung der entsprechenden Wahlvorstände auch für einen einzurichtenden Briefwahlvorstand beauftragt.
Aufgrund der bis März 2021 voraussichtlich noch anhaltenden Corona-Pandemie haben sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die rollstuhlgerechte und ebenerdige Gemeindehalle als Wahllokal zu nutzen. Die anschließende Auszählung der Stimmen kann aufgrund der Größe der Gemeindehalle ebenfalls dort erfolgen.

Bausachen
Der Gemeinderat nahm erneut Kenntnis von einem Neubauvorhaben für ein Einfamilien-haus mit Einliegerwohnung im Neubaugebiet. Dieses Bauvorhaben war dem Gemeinderat bereits vorgelegt worden. Da im Kenntnisgabeverfahren keine Ausnahmen und Befrei-ungen möglich sind, hat der Bauherr das Baugesuch angepasst und ohne entsprechende Befreiungen und Ausnahmen erneut eingereicht.
Bürgerfragemöglichkeit
Unter diesem Tagesordnungspunkt hat ein Anlieger aus dem Siedlungsweg die Gelegenheit genutzt, sich für die erfolgreiche Sanierung des Siedlungswegs bei Gemeinderat und Verwaltung sowie der Baufirma zu bedanken. Da dies nicht so häufig vorkommt, freute es Bürgermeister Kneipp besonders, unter diesem Punkt ein solch positives Feedback zu erhalten.
Des Weiteren wurde seitens der Bürger auf wiederkehrende Müllansammlungen im Industriegebiet, insbesondere vom Müll aus dem Schnellrestaurant in der Industriestraße hingewiesen und die Aufstellung eines Müllbehälters angeregt.

Anfragen und Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeister Kneipp mit, dass nach Abstimmung mit dem Gemeinderat die Abbrucharbeiten in der Rosengasse auf dem Flurstück 53/1 an den günstigsten Bieter, die Firma  Baggerarbeiten Ciola aus Schemmer-hofen vergeben wurde.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Kneipp den Gemeinderat, dass nach einer Aus-schreibung des Alb-Donau-Kreises für das Duale System die Vergabe der Erfassungs-leistung für Leichtverpackung (Gelber Sack) nicht mehr an den bisherigen Unternehmer erfolgen konnte, sondern an die Firma Knettenbrech + Gurdulic Süd GmbH aus Ulm.
Damit ändere sich in Merklingen der Abholtag der Gelben Säcke. Ab dem 01.01.2021 werden die Gelben Säcke montags (statt freitags) abgeholt. Die Gemeinde wird in den nächsten Mitteilungsblättern nochmals darauf hinweisen.