Gemeinde Merklingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Merklingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2020 beschlossen den Bebauungsplan „Beurer Tal“ in Merklingen nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 13 b BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich ist gemäß Aufstellungsbeschluss vom 17.12.2019 in dem Lageplan des Ingenieurbüros Wassermüller Ulm GmbH vom 21.07.2020 festgelegt. Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortsrand der Gemeinde Merklingen, zwischen dem Wacholderweg, Holunderweg und dem Bermaringer Weg.
Im Einzelnen gelten für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften des Ing.-Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH mit dem Datum vom 21.07.2020 einschließlich Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung sowie der  artenschutzrechtlicher Prüfung des Bio-Büro Schreiber vom Oktober 2016.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebietserweiterung Nord-Ost II" i. d. F. vom 21.07.2020 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht, zusammenfassender Erklärung und Satzungsbeschluss sowie den örtlichen Bauvorschriften werden ab dem 12.08.2020 im Rathaus der Gemeinde Merklingen, Hauptstraße 31, 89188 Merklingen zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Merklingen:
Montag bis Freitag:                                             vormittags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, Dienstag:                                               nachmittags      von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch:                                                                 nachmittags      von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Donnerstag:                                                           nachmittags      von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in § 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gemeinde Merklingen gestellt ist, wird verwiesen.

Unbeachtlich werden

•  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ergänzungssatzung und des Flächennutzungsplanes un
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  
  

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes bzw. der Satzung gegenüber der Gemeinde Merklingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder der auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Merklingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn

• die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
• vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Bürgermeisteramt Merklingen, 30.07.2020

Kneipp, Bürgermeister