Gemeinde Merklingen

Zur Gemeinderatssitzung am 23. April 2024 begrüßte Bürgermeister Sven Kneipp neben den Gemeinderäten, Sachverständigen und Pressevertretern auch eine größere Anzahl von Interessierten.

Entwicklung Windenergie Merklingen
Bereits im vergangenen Jahr erfolgte eine erste Vorstellung eines möglichen Ausbaus der Windkraft auf der Gemarkung Merklingen sowie ein informelles Anhörungsverfahren des Regionalverbandes Donau-Iller.
In diesem Zusammenhang zeigte Bürgermeister Kneipp die wichtigen Entscheidungen des Gemeinderates sowie die Ergebnisse der Beratungen und Gespräche auf. Nach den aktuellen Planungen des Regionalverbandes Donau-Iller zum Ausbau der Windkraft im Regionalplan sind auf der Gemarkung Merklingen drei wesentliche Flächen als Vorranggebiet ausgewiesen.

Auf der einen Seite mit rund 51 ha der Grenzbereich zu Drackenstein sowie angrenzend an die Gemarkung Nellingen, nördlich der Autobahn eine Fläche mit rund 100 ha (Ödesberger Hau) sowie das Gebiet "Eichholz" im Südosten der Gemeinde, das insgesamt 166 ha sowohl auf Gemeindewaldflächen, als auch Flächen des Forst BW und landwirtschaftliche Flächen vorsieht.
Die bisherigen Planungen für einen Windpark Merklingen-Ost sahen deutlich geringere Flächen vor. Hier sprach sich der Gemeinderat dafür einhellig aus, den bisherigen Windpark-Ost auf die vom Regionalverband vorgesehenen Flächen zu erweitern.
Im Weiteren wurde deutlich, dass der Gemeinderat gegen die Ausweisung des Regionalverbandes im Bereich "Karrenweg" (nördlich der A8 zwischen Widderstall und Merklingen) keine Einwände sieht. Er würde es befürworten, wenn die Firma Vattenfall mit dem Kooperationspartner Albwerk auch auf die Flurstückseigentümer für die Bildung eines Windparks gemeinsam mit Nellingen oder auch alleine zugehen würde.
Darüber hinaus erläuterte Bürgermeister Sven Kneipp, dass der Gemeinderat Merklingen bereits einen Gestattungsvertrag von der Firma Vattenfall erhalten hat und dieser auch durch ein Fachanwaltsbüro in München überprüft wurde. Anregungen der Gemeinderäte aus Merklingen und auch aus Nellingen sind in das Vertragswerk eingeflossen. Eine enge Abstimmung zwischen Nellingen und Merklingen war dabei beiden Verwaltungen wichtig. So ist dies ein geprüftes Vertragswerk, damit faire Konditionen für die Grundstückseigentümer vorhanden sind. In Nellingen wurde der Vertrag bereits unterzeichnet, in Merklingen steht dies in den nächsten Wochen noch an.
In der Präsentation des Albwerks und der Firma Vattenfall wurde deutlich, welche wesentlichen Themen und Bereiche für den Ausbau der Windkraft auf der Gemarkung Merklingen von Bedeutung sind. Ebenso sagte auch Vattenfall zu, dass der bereits mit der Gemeinde abgestimmte Vertrag gleichermaßen für alle Intessierten gelte. Die betroffenen Grundstückseigentümer, sowohl im Windpark Merklingen-Ost, als auch im Bereich nördlich der Autobahn "Ödesberger Hau" bei einer entsprechenden Entwicklung von Windkraftanlagen gemeinsam mit Vattenfall und dem Albwerk beitreten. Eine Pflicht hierzu gibt es nicht. Alle erhalten den gleichen abgestimmten Vertrag, der sowohl für Merklingen, als auch für Nellingen gilt.
Im Weiteren Verlauf wurden auch auf Beteiligungsmöglichkeiten sowie einem speziellen Stromtarif für die Bürgerinnen und Bürger in der regionalen Erzeugung berücksichtigt.
In den nächsten Wochen werden Vattenfall und das Albwerk auf die Grundstückseigentümer in den betroffenen Vorranggebieten zugehen. Wichtig war es den beiden Unternehmen, zunächst den Gemeinderat zu informieren und deren Zustimmung zu einer Kontaktaufnahme einzuholen. Höchst mögliche Transparenz ohne Druck steht dabei im Vordergrund.
Nach der Vertragsunterzeichnung zwischen der Gemeinde Merklingen, der Firma Vattenfall und dem Albwerk werden Informationsveranstaltungen von Vattenfall und Albwerk folgen.
Windpark Drackenstein - Kommunale Beteiligung
Der Gemeinde Merklingen wurde ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Windenergieanlagen auf der Gemarkung Drackenstein zugewandt. Die Beteiligung nach § 6 EEG sieht eine Vergütung von einem 0,5 Cent/kwh erzeugter Energie vor. Unabhängig, ob diese tatsächlich eingespeist oder als sogenannte "fiktive Stromenergie" berücksichtig wurde.
Im Rahmen des EEG´s werden so in einem Radius von 2.500 Meter alle Kommunen nach ihrer flächenmäßigen Betroffenheit beteiligt.
Der Gemeinderat stimmte auch aus den Erfahrungen der früheren Beratung zum Windpark Laichingen dieser einseitigen finanziellen Beteiligung zu.
Kindergartenbedarfsplanung
Zur Kindergartenbedarfsplanung begrüßte Bürgermeister Sven Kneipp Diana Speth, die als Gesamtleitung Kindergärten, die Kindergartenbedarfsplanung für Merklingen erarbeitet hat. In seiner Einführung ging Bürgermeister Kneipp auf die um 24 % gesunkene Geburtenrate im Jahr 2023 ein. Aktuell stellen sich die Bemühungen der letzten Jahre erfolgreich dar. In der aktuellen Situation ist kein weiterer Ausbau erforderlich.
Die Erweiterung des Naturkindergartens wurde abgeschlossen. Die Betreuung ist in Betrieb. Jedoch bereitet der steigende Bedarf an Betreuung in der Grundschule, insbesondere ab dem Schuljahr 2024/2025, dem Bürgermeister erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten gab es hierzu bereits verschiedene Gespräche mit Eltern, die aufgrund der ausgereizten Kapazitäten bei der Kernzeitbetreuung teilweise keinen Platz mehr erhalten. Davon sind aus den vorläufigen Erhebungen aus der Elternschaft rund 13 Familien betroffen. Auf Grund dessen hat die Gemeindeverwaltung für den Gemeinderat eine Idee im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung entwickelt, um wenigstens 10 Kindern einen Betreuungsplatz von 7 – 14 Uhr an 5 Tagen in der Woche in einer sogenannten "altersgemischten Gruppe" (von 3 – 14 Jahren) in Aussicht zu stellen. Die altersgemischte Gruppe könnte im Naturkindergarten aufgrund der dort vorhandenen Kapazitäten und des vorhandenen Personals mit Ergänzungen umgesetzt werden.

Da es sich zum jetzigen Zeitpunkt um eine Idee und noch um kein ausgearbeitetes Konzept handelt, bat Bürgermeister Kneipp um ein Votum aus dem Gemeinderat. In diesem waren noch verschiedene Fragen offen, sodass auf Antrag aus dem Gemeinderat eine Entscheidung auf den 14. Mai 2024 vertagt wurde. Bis dahin wird die Gemeindeverwaltung versuchen, nochmals die wesentlichen Eckpunkte der Idee zusammen zu stellen, um mit dem Gemeinderat über die Ausarbeitung eines Konzeptes für die altersgemischte Gruppe bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu beraten.
Information zur Grundschule
Zu diesem Tagesordnungspunkt freute sich Bürgermeister Sven Kneipp, dass sich Rektorin Cornelia Isal Zeit für den Gemeinderat genommen hat.
Zu Beginn erläuterte die Rektorin die Entwicklung der Kinderzahlen am Standort Merklingen und Machtolsheim. So wird in Merklingen die Anzahl der Kinder von 82 auf 94 ansteigen.
Erstmals seit vielen Jahren wird des somit 2 erste Klassen geben, sodass es insgesamt einen Bedarf für 5 Klassenräume im Schulhaus gibt. Dadurch fällt die bisher flexible Nutzung des sogenannten "Teppichzimmers" auch für die Kernzeit weg. Dies wiederum bedingt, dass die Kernzeit nicht in der gleichen Anzahl, wie in den vergangenen Jahren Kapazitäten zur Betreuung zur Verfügung hat.
In der Aussprache mit dem Gemeinderat wurden auch verschiedenste Anregungen und Ideen rund um die Platzkapazitäten der Grundschule diskutiert.
Freiwillige Beteiligung an Schulbaukosten Laichingen
Bürgermeister Sven Kneipp informierte mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen der Stadt Laichingen den Gemeinderat über ein Anschreiben zur Beteiligung an den Schulbaukosten in Laichingen. Hintergrund der Anfrage ist der laut Laichingen notwendige Neubau der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule sowie dem damit zusammenhängenden Neubau einer Mensa. Die Gesamtkosten belaufen sich für den Neubau der Gemeinschaftsschule und die Mensa auf rund 33,85 Mio. EUR. Basierend auf diesen Zahlen kommt die Stadt Laichingen auf eine Beteiligung der Gemeinde Merklingen in Höhe von 880.000 EUR.
Das Schulgesetz sieht verschiedene Phasen der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Schulbaukostenbeteiligung vor. Diese wurden auch konkretisiert durch Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.
Aus den vorliegenden Unterlagen und einer eingehenden Beratung sprach sich der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit für den Einstieg in Verhandlungen mit der Stadt Laichingen aus, sofern sich auch die wesentlich betroffenen Umlandkommunen den Verhandlungen anschließen.
Aus Sicht des Gemeinderates sind Verhandlungen immer effizienter, als behördliche Anweisungen zur Beteiligung. Bürgermeister Sven Kneipp wurde ermächtigt, der Stadt Laichingen eine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Umlandkommunen zu signalisieren.
Anschaffung eines Schneelastüberwachungssystems
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des Schneelastwächters PP313 nach erfolgreicher Testphase 2023/2024 zum Angebotspreis von 9.186,80 EUR zu.

Dieses System bietet auch aus Sicht des Gemeinderates höchst mögliche Sicherheit in der Nutzung der Gemeindehalle in den Wintermonaten, ohne dass aufgrund der Statik des Daches eine generelle Sperrung der Halle über den Winter notwendig wird. Insbesondere auch in Anbetracht der knappen Finanzlage in den nächsten Jahren könne sich die Gemeinde derzeitig keine Sanierung des Daches der Gemeindehalle leisten und hat mit diesem System für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und alle anderen Nutzer eine bestmögliche Nutzungsmöglichkeit geschaffen.
Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates, Bekanntgaben und Sonstiges
Die Gemeinde Merklingen konnte eine Waldfläche von privat mit rund 8,1 ha im Gaißrucken erwerben. Somit vergrößert sich die forstwirtschaftliche Betriebsfläche der Gemeinde um 5 % auf 164,4 ha.

Des weiteren informierte Bürgermeister Sven Kneipp, dass die Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 1.416 qm zur Bebauung von Kettenhäusern an die Firma Tempus Baupartner GmbH & Co. KG in Laichingen veräußert wurde.
Der Erwerber hat die Verpflichtung übernommen, das Konzept zur Bebauung aus dem Wettbewerbsverfahren umzusetzen.
Darüberhinaus verwies Bürgermeister Kneipp auf die anstehende Maibaumaufstellung durch die Kulturgemeinschaft und die Merklinger Hütten. Er bedankte sich schon im Voraus für das Engagement und die Erhaltung der Tradition. Ganz besonders verwies er auf den geänderten Aufstellungstag.