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  1. 471. Mietwagengenehmigung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
    Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
    Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
     
  2. 472. Mindestlohn durchsetzen  
    Rathaus-Dienste
    Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.  
  3. 473. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen  
    Rathaus-Dienste
    Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
    Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.
    Achtung: Dieser besondere…
     
  4. 474. Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen.
    Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche…
     
  5. 475. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…  
  6. 476. Mofaprüfbescheinigung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

    erfolgreich eine theoretische und praktische…
     
  7. 477. Musterfeststellungsklage - sich anschließen  
    Rathaus-Dienste

    Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
    Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
    Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
     
  8. 478. Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden  
    Rathaus-Dienste
    Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Lebensmittel zu melden.
    Folgende Fragen müssen Sie als…
     
  9. 479. Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt…  
  10. 480. Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
    Diese Umwandlung müssen Sie beantragen.
    Erst danach folgt die…
     
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