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  1. 321. Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1425&SbwMid=1
    In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
    Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer…      
  2. 322. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1954&SbwMid=1
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
    Wenn öffentliche Straßen…      
  3. 323. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=630&SbwMid=1
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  4. 324. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6010893&SbwMid=1
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  
  5. 325. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=227&SbwMid=1
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.  
  6. 326. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=156&SbwMid=1
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…  
  7. 327. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1962&SbwMid=1
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…      
  8. 328. Sachkundige Person nach § 14 Arzneimittelgesetz anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6018989&SbwMid=1
    Im Arzneimittelgesetz werden die Anforderungen an verschiedene verantwortliche Personen (gesetzliche Garantenträger) beschrieben.
    Dort ist geregelt, dass Sie für die Herstellungserlaubnis der…      
  9. 329. Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1937&SbwMid=1
    Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder des Tabakerzeugnisgesetzes…  
  10. 330. Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=754&SbwMid=1
    Wer als private, sachverständige Person für Gegenproben auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Tabakerzeugnisgesetzes beziehungsweise für Parallelproben von amtlichen…  
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