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  1. 441. Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6022753&SbwMid=1
    Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer  
  2. 442. Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=46&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000837&SbwMid=1
    Das passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Bundestag zu bewerben. Für die Bundestagswahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche  
  3. 443. Jägerprüfung - Zulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=639&SbwMid=1
    Sie dürfen die Jagd nur dann ausüben, wenn Sie einen gültigen Jagdschein besitzen. Um einen Jagdschein zu erhalten, müssen Sie erfolgreich die Jägerprüfung ablegen. In der Prüfung müssen Sie  
  4. 444. Verwendung von bestimmten Biozid-Produkten unternehmensbezogen anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6024097&SbwMid=1
    Wenn Sie in Ihrem Unternehmen bestimmte Biozid-Produkte nach § 15c der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verwenden möchten, müssen Sie deren Verwendung bei der zuständigen Behörde anzeigen. An die  
  5. 445. Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6016987&SbwMid=1
    Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind, sobald der Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst hat, nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der zuständigen  
  6. 446. Abfall und Müll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=166&SbwMid=1
    Die Abfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise. Diese haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für ihr Gebiet in eigener Zuständigkeit Regelungen getroffen. Diese  
  7. 447. Sterbeurkunde beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=888&SbwMid=1
    Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten, zum Beispiel die Einsargung oder Überführung, den Nachlass abwickeln oder Leistungen von gesetzlichen oder privaten  
  8. 448. Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=542&SbwMid=1
    Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme Speisen anbieten? Dann müssen Sie den Betrieb  
  9. 449. Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1362&SbwMid=1
    Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren? Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrer Ehefrau oder Ihrem Ehemann beziehungsweise Ihrer eingetragenen  
  10. 450. Ausnahme von den Abschaltzeiten für Fassadenbeleuchtung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6021981&SbwMid=1
    Es ist verboten, in gewissen Zeiträumen die Fassaden baulicher Anlagen zu beleuchten. Die Beleuchtung von Fassaden ist jedoch zulässig, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der  
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