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  1. 311. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=533&SbwMid=1
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:
     
  2. 312. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1199&SbwMid=1
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  3. 313. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1913&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie…  
  4. 314. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1947&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…      
  5. 315. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=529&SbwMid=1
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
    Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…      
  6. 316. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1663&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…  
  7. 317. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=505&SbwMid=1
    Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

    eine bestimmte Person,
    bestimmte Räume und
    eine bestimmte Betriebsart.

    Jede Änderung wie zum…      
  8. 318. Sprachförderung Kolibri beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1521&SbwMid=1
    Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können Sprachfördermaßnahmen erhalten, die auf die…  
  9. 319. Sprengungen anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1226&SbwMid=1
    Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde…  
  10. 320. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=44&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=630&SbwMid=1
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
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