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Aktuelles aus der Gemeinde

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Die Gemeinde Merklingen ist seit Jahresanfang Mitglied im Zweckverband „Klärwerk Steinhäule“ (ZVK). Bereits seit dem Jahr 2017 bestehen beim ZVK Überlegungen, die bisherige Ofenanlage zur Verbrennung von Klärschlamm zu modernisieren oder neu zu bauen. Auf Grund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen hat sich die Geschäftsführung und die Verbandsversammlung intensiv mit der weiteren Organisation zur Klärschlammverwertung i. V. m. dem geplanten Neubau oder Modernisierung Gedanken gemacht und ist zum Entschluss gekommen, einen eigenen Zweckverband zur Klärschlammverwertung zu gründen. Hierbei wird der ZVK selbst Mitglied.
Den Gemeinderäten lag der Entwurf der Zweckverbandssatzung für den neu zu gründenden „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ (ZVS) sowie als Tischvorlage die vorläufige Kalkulation zum verwerteten Klärschlamm, die vom ZVK verteilt wurden, vor- MnDqr7
 
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule zu und ermächtigte Bürgermeister Kneipp in der Verbandsversammlung, die am 27.06.2019 in Ulm stattgefunden hat, entsprechend zuzustimmen.
 
Kinderhausbedarfsplanung 2019/2020
Wie bereits im letzten Jahr, legte die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kinderhaus Abenteuerland dem Gemeinderat die Kinderhausbedarfsplanung 2019/2020 vor. Hierzu begrüßte Bürgermeister Kneipp Diana Rasbach (Kinderhausleitung) und den Elternbeiratsvorsitzenden Peter Lieder.
Nach kurzer Einführung erläuterte Frau Rasbach die aktuelle Bedarfsermittlung sowie die voraussichtliche Belegung im Kinderhaus für das nächste Kindergartenjahr. Insgesamt ist die Situation im U3-Bereich hinsichtlich der verfügbaren Plätze aktuell entspannt. Im Ganztagesbetreuungsbereich ist eine deutlich stärkere Auslastung vorhanden. Im Bereich des Kindergartens besteht aufgrund der vorhandenen Plätze und Kinderzahlen kein Handlungsbedarf für weitere Gruppen oder Änderungen.
Bürgermeister Kneipp verwies aber besonders auf die Entwicklung bei der Elterninitiative Kernzeitkids. Hier steigt die Anzahl an Kindern, die in der Kernzeit betreut werden. Nach den aktuellen Prognosen ist es dringend erforderlich, die Räumlichkeiten zu vergrößern, um langfristig das hervorragende Betreuungsangebot durch die Elterninitiative – unterstützt durch die Gemeinde Merklingen – anbieten zu können.
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat von der Kinderhausbedarfsplanung zustimmende Kenntnis.

Erschließung Gewerbegebiet „Brühl II“
Die Gemeinde Merklingen hat im vergangenen Jahr die Erschließung des Gewerbegebiets „Brühl II, 1. Änderung“ begonnen. Die Maßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. Um sachgerecht die Erschließungskosten zu ermitteln und abzurechnen, empfiehlt es sich, eine Abschnittsbildung vorzunehmen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Somit werden für die Erschließungskosten ein Abschnitt der neu hergestellten öffentlichen Straße „Gottlieb-Daimler-Straße“ und der daran angrenzenden Flurstücke sowie ein Abschnitt für das Mischgebiet im Brühlweg gebildet. Die Erschließungskostenabrechnung erfolgt nach Fertigstellung, sobald die Schlussrechnung der Firma Münch geprüft vorliegt.

Gewerbegebiet Brühl II 1. Änderung
Gewerbegebiet Brühl II 1. Änderung

Breitbandausbau Backbone
Für die Planungsleistungen im Rahmen des Breitband- und Backbone-Ausbaus für die Gemeinde Merklingen hat der Gemeinderat für die technische Ausrüstung, die Spleißplanung und Netzdokumentation den Auftrag an die Firma GEO DATA zum Angebotspreis von 33.218,61 € incl. MWST gemäß HOAI vergeben.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau einer Maschinen- und Hackschnitzelheizung auf dem Flurstück 5051 im Brühlweg.
Ebenso erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und die dazu notwendige Befreiung zum Neubau eines Carports mit begehbarem Dach auf dem Flurstück 1813/9 im Birkenweg.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates, Bekanntgaben und Sonstiges
Bürgermeister Kneipp verwies unter diesem Tagesordnungspunkt auf das Leistungsabzeichen 2019, das durch die Freiwillige Feuerwehr Merklingen am 05. und 06. Juli veranstaltet wird und auf die Fahrzeugübergabe für den Mannschaftstransportwagen am Sonntag, den 07. Juli.
Des Weiteren gab Bürgermeister Kneipp bekannt, dass die Prüfung der Rechtsaufsicht hinsichtlich der Gemeinderatswahl 2019 vorliegt und es keine Beanstandung gibt. Damit ist die Gemeinderatswahl gültig und die Gemeinderäte können in der öffentlichen Sitzung am 16. Juli 2019 vereidigt werden.