Gemeinde Merklingen

Die Person, der die Betäubungsmittel verschrieben wurden, darf sie in angemessener Menge mitführen.

Wohnen Sie in Deutschland und wurde Ihnen im Ausland ein Betäubungsmittel verschrieben, dürfen Sie nur die für die Dauer der Heimreise benötigte Menge nach Deutschland einführen.

Generelle Zuständigkeit:

• für die Verschreibung und die Bescheinigung: Ihre behandelnde Ärztin oder Ihr behandelnder Arzt
• für die Beglaubigung der Bescheinigung: Ihr örtlich zuständiges Gesundheitsamt

Voraussetzungen:

• Eine Ärztin oder ein Arzt hat Ihnen die Betäubungsmittel verschrieben und
• Sie haben eine beglaubigte Bescheinigung der verschreibenden Ärztin oder des verschreibenden Arztes auf Ihrer Reise dabei.

Unterlagen:

für die Beglaubigung: die ärztliche Bescheinigung über die Verschreibung

Ablauf:

Reisen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens

Reisen Sie in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens, wenden Sie sich an Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Von ihr oder ihm erhalten Sie eine Bescheinigung.

Diese Bescheinigung müssen Sie von Ihrem örtlich zuständigen Gesundheitsamt beglaubigen lassen und auf Ihrer Reise mitführen. Die Bescheinigung ist maximal 30 Tage gültig.

Für jedes verschriebene Betäubungsmittel brauchen Sie eine eigene Bescheinigung.

Reisen in Nicht-Schengen-Staaten

Bei Reisen in Nicht-Schengen-Staaten sollten Sie sich vor Reiseantritt über die dortige Rechtslage informieren. Es können besondere Genehmigungen erforderlich sein.

Kosten:

Erkundigen Sie sich bei Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt, ob für die Bescheinigung Kosten entstehen.

Die Beglaubigung ist kostenpflichtig. Informationen erhalten Siebeim Gesundheitsamt.

Sonstiges:

Sie reisen in ein Land, das die Mitnahme von Betäubungsmitteln nicht erlaubt oder für länger als 30 Tage in einen Schengen-Staat?

Prüfen Sie,

• ob es das benötigte Mittel im Reiseland gibt und
• ob Sie es sich möglicherweise dort ärztlich verschreiben lassen können.

Gibt es das Betäubungsmittel im Reiseland nicht, können Sie es unter Umständen über ein Ein-/Ausfuhrgenehmigungsverfahren einführen. Dazu benötigen Sie zuerst einen Einführer im Reiseland (z.B. eine Apotheke). Dieser Einführer kann die erforderliche Einfuhrgenehmigung in seinem Land beantragen. Erhält er diese, können Sie in Deutschland eine Ausfuhrgenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragen.

Formulare:

• Formular für Reisen in den Schengen-Raum
• Musterformular für Reisen in Nicht-Schengen-Länder

Rechtsgrundlage:

• § 4 Abs. 1, Nr. 4b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) (Ausnahmen von der Erlaubnispflicht)
• § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) (Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.12.2018 freigegeben.