Gemeinde Merklingen

Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört

• Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten,
• oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken,
• feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen,
• Grundwasser zu entnehmen oder abzuleiten.

Ein Wasserwerksbetreiber kann beispielsweise eine wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser beantragen.
Die Bewilligung wird erteilt:

• nur unter bestimmten Bedingungen und
• auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre

Generelle Zuständigkeit:

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist,

• bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
• bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Die Bewilligung darf Ihnen nur erteilt werden, wenn für Sie die Durchführung Ihres Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung unzumutbar ist. Die Benutzung soll zudem einem bestimmten Zweck dienen, den Sie nach einem bestimmten Plan verfolgen.

Die Bewilligung erhalten Sie nicht für

• das Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer,
• das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser,
• Maßnahmen, die dazu geeignet sind, dauernd oder in erheblichem Umfang schädliche Veränderungen an der Qualität des Wassers zu verursachen.

Unterlagen:

• Antragsunterlagen (Pläne/Unterlagen zum geplanten Vorhaben)
• Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Vorhabensbereich
• Zustimmung des Unterhaltspflichtigen des benutzten Gewässers
• nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke

Hinweis: Im Einzelfall müssen Sie auf Anforderung weitere Unterlagen vorlegen.

Ablauf:

Sie müssen die wasserrechtliche Bewilligung schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie prüft Ihren Antrag und als Ergebnis erhalten Sie entweder die Bewilligung oder einen Ablehnungsbescheid.

Kosten:

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

• § 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen)
• § 10 WHG (Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung)
• § 14 WHG (Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung)
• § 93 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG))

Lebenslagen:

• Einleitung | Gewässer-, Boden- und Naturschutz
• Einleitung | Wasser und Gewässerschutz

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 18.07.2018 freigegeben.