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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020

Aufhebung Sanierungsgebiet
Vergangenes Jahr konnte die Sanierung der Ortsmitte abgeschlossen werden. Dies war auch die letzte Maßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogramm Ortskern II. Hierzu hatte die Gemeinde Merklingen im Jahr 2006 einen Antrag auf Aufnahme gestellt und mit Bescheid im Jahr 2007 eine Förderzusage des Landes Baden-Württemberg über 1,1 Mio. EUR erhalten. Die Gemeinde Merklingen musste für das Landessanierungsprogramm eigene Mittel in Höhe von 733.333 EUR (40 % des Gesamtförderrahmens) bereitstellen. So ergab sich eine Gesamtfördersumme von 1,83 Mio. EUR. Das Sanierungsgebiet wurde in den 13 Jahren zweimal erweitert, um sowohl privaten Eigentümern die Möglichkeit zu geben am Sanierungsprogramm teilzunehmen, als auch Straßensanierungen vorzunehmen. Bürgermeister Kneipp führte aus, dass die wichtigsten öffentlichen Maßnahmen sicherlich die Neugestaltung und Sanierung der Rippmannstraße, die Sanierung Auf der Kappel und zuletzt die Ortsmitte waren. Bei den öffentlichen Baumaßnahmen wurde das alte Backhaus abgerissen und an gleicher Stelle durch ein neues zeitgemäßes, vielseitiges Gebäude ersetzt. Im Rahmen des LSP konnte Bürgermeister Kneipp zusätzliche Mittel für die Sanierung des alten Schulhauses beantragen. Besonders hob der Schultes hervor, dass im zweiten Sanierungsprogramm der Gemeinde Merklingen erneut 33 private Maßnahmen gefördert werden konnten. Dadurch sind allein 28 neue Wohneinheiten im Ortskern entstanden. Auch die Umnutzung von ehemaligen gewerblichen Räumlichkeiten zu Wohneinheiten konnten gefördert werden.

Besonders erfreut zeigten sich Verwaltung und Gemeinderat, dass im Rahmen des Landessanierungsprogramms sowohl das denkmalgeschützte Hochhaus in der Hauptstraße komplett saniert und erweitert werden konnte sowie im Hahnenweiler ehemalige landwirtschaftliche Schuppen und Gebäude abgebrochen werden konnten. Insgesamt haben diese Projekte deutlich zu einer lebendigen und attraktiven Dorfmitte beigetragen. 

Saniertes Hochhaus in der Hauptstraße 36-38
Saniertes Hochhaus in der Hauptstraße 36-38

Im Weiteren hob Bürgermeister Kneipp hervor, dass durch die Sanierung Ortskern II Investitionen in Höhe von ca. 9,14 Mio. ausgelöst wurden, die überwiegend dem örtlichen und regionalen Handwerk und Baugewerbe zugeflossen sind. Jeder EUR hat das 6,7-fache an Investitionen ausgelöst.

Auszug aus der Präsentation von Bürgermeister Kneipp zur Höhe der Investitionen
Auszug aus der Präsentation von Bürgermeister Kneipp zur Höhe der Investitionen

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung war das Landessanierungsprogramm erneut ein riesen Erfolg.  Bürgermeister Kneipp bedankte sich bei allen privaten Eigentümern, die mit ihren Investitionen zu einem lebendigen Dorf beigetragen haben. Gleichermaßen bedankte er sich beim Land Baden-Württemberg für die hervorragende Zusammenarbeit und die Bereitstellung der Fördermittel.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das förmliche Sanierungsgebiet des Landessanierungsprogramms Ortskern II aufzuheben.

Festlegung Erschließungsbeiträge Gewerbegebiet
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Sven Kneipp den Mitarbeiter, Herrn Wolfgang Mauz vom Büro Heyder und Partner und übergab zur Erläuterung des Tagesordnungspunktes an die Fachbeamtin für das Finanzwesen Manuela Uebele. 
Nach der Umlegung des Gewerbegebiets „Brühl II, 1. Änderung“ und der danach erfolgten Erschließung mit Kanal, Wasser, Breitband und Straßenbau galt aus den Abrechnungen nun die Erschließungsbeiträge zu berechnen. Die Beitragserhebungspflicht ist im § 20 des Kommunalen Abgabengesetzes Baden-Württemberg verankert. Demzufolge hat die Gemeinde Merklingen kein Wahlrecht, sondern ist verpflichtet diese Beiträge bei den Eigentümern zu erheben. Wie Herr Mauz als Experte für Beitragsrecht erläuterte, gehören zu den beitragsfähigen Kosten z. B. für den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, die Straßenentwässerung, die Straßenvermessung sowie die Ingenieurkosten. Nach Vorliegen und Prüfung aller Rechnungen liegt der beitragsfähige Ablösesatz bei 15,354648 EUR/m² Nutzfläche. Die vielen Kommastellen sind aufgrund der gültigen Rechtsprechung bei der Abrechnung der Beiträge zu beachten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. 
 
Ingenieurverträge für Erschließungsplanung
Unter diesem Tagesordnungspunkt legte Bürgermeister Kneipp dem Gemeinderat die Honorarangebote des Ing. Büro Wassermüller für die Planung der Erschließung für die Gebiete

  • Gewerbegebietserweiterung „Nord- Ost II“
  • Neubaugebiet „Beurer Tal“

vor. Die Planungen beinhalten sowohl die Kanalisation, Wasserversorgung, Breitband sowie den Straßenbau. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Ingenieurverträge mit einem Wert beim Gewerbegebiet „Nord-Ost II“ von 151.294 EUR und für die Planung „Beurer Tal“ mit einem Wert von ca. 183.000 EUR. Die Planungen enthalten sowohl alle Vor- und Ausführungsplanungen, als auch die Bauoberleitung.

Wertstoffcontainer am Friedhof
Auf Bitten des Gemeinderats wurde dieser Tagesordnungspunkt im Gemeinderat diskutiert. Hintergrund sind die regelmäßig auftretenden wilden Müllablagerungen und Verschmutzungen rund um den Altpapier- und drei Glascontainer. Wie fast jeden Montag ist der gemeindliche Bauhof mit ein bis zwei Personen sowie einem Fahrzeug zwischen 10 und 20 Min. allein mit dem Aufräumen der illegal entsorgten Abfälle von wild abgelagerten Kartonagen über Sperrmüll bis hin zu Altreifen beschäftigt. In der ausgiebigen Diskussion des Gemeinderats wurden Für und Wider des Containerstandortes aufgrund der vorhandenen Blauen Tonne und des Angebotes am Grüngut- und Werthofplatzes erörtert, zweimal die Woche Altpapier und Altglas entsorgen zu können. 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen den Containerstandort am Friedhof aufzugeben und die Wertstoffe nur noch am Grüngutplatz und Wertstoffhof zu sammeln. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen. 
 

Müllablagerungen bei den Werstoffcontainern am Friedhof
Müllablagerungen bei den Werstoffcontainern am Friedhof

Bausachen
Ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Zeppelinweg wurde seitens des Gemeinderats das städtebauliche Einvernehmen erteilt. Bei den weiteren Baugesuchen, die im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 3733/18, dem Flurstück 3733/12, dem Flurstück 3733/16 und dem Flurstück 3733/6 eingereicht wurden, nahm der Gemeinderat von den Bauvorhaben Kenntnis. 
 
Spendenannahme
Der Gemeinderat nahm einstimmig eine Spende des Elternbeirats des Kinderhaus Abenteuerland über 1.000 EUR für die Ausstattung eines Gruppenraums im Kinderhaus an. Ebenso eine Spende der Volksbank Laichinger Alb über 77,04 EUR im Rahmen der Jungbaumpflanzen. Bürgermeister Kneipp bedankte sich im Namen des Gemeinderats und ganz persönlich sowie auch im Namen des Kinderhauses für die großzügigen Spenden. 
 
Bürgeranfragen
Unter Bürgeranfragen wurde auf die unebenen Bodenverhältnisse im „Bleichhäusle“ hingewiesen und angefragt, ob man hier eine Einebnung vorsehen könnte. 
 
Sonstiges
Unter Sonstiges wies BM Kneipp auf einen am 10.09.2020 vom Bund eingegangenen Förderbescheid in Höhe von 544.306 EUR zum Ausbau des Glasfasers im Gewerbegebiet hin. Hier werden noch Fördermittel beim Land Baden-Württemberg als Co-Finanzierung beantragt. Darüber hinaus informierte Bürgermeister Kneipp über den Baubeginn der Firma Sonnentag Transport GmbH aus Wiesenseig im Gewerbegebiet Nord-Ost sowie über den Fortschritt und das Richtfest „BeckaBeck“ und „Feilenschmied“ am Ortseingang auf den Flächen der Familie Bauknecht.